Die Einigung der drei Landesregierungen zur Einführung des digitalen Verkehrsystems am Brenner, könnte ein Ende der Blockabfertigung bedeuten. Die Erklärung unterschrieben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und Landeshauptmann aus Südtirol Arno Kompatscher.
Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Tirol, Südtirol und Bayern. Mit dem intelligenten, digitalen Verkehrsmanagement haben wir einen gemeinsamen Standpunkt – nun sind die Nationalstaaten gefordert”, sind sich die Regierungschefs einig.
Das Slotsystem in der Praxis
Geplant ist, dass eine bestimmte Zahl an LKW zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern (Slots) den Brennerkorridor passieren dürfen. Die Landeshauptleute aus Südtirol und Tirol sowie Bayerns Ministerpräsident haben sich auf eine 14 Punkte umfassende Erklärung zur Realisierung eines solchen Verkehrsmanagementsystems geeinigt.
Vorteile des intelligenten, digitalen Verkehrsmanagementsystems
Weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem „Stop-and-Go”-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Zudem werden die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer verbessert.
Nächster Schritt: Konzept zur technischen Umsetzung des Systems
Das heute in Kufstein verabschiedete Positionspapier soll nun an die Nationalstaaten Österreich, Italien und Deutschland übermittelt werden.
Neben dem mittelfristig umsetzbaren Verkehrsmanagementsystem wird gemeinsam auch an kurzfristigen Maßnahmen wie einem verbesserten Datenaustausch gearbeitet. Der nächste Schritt ist ein Konzept zur technischen Umsetzung des Systems. Experten werden damit beauftragt und sie werden von Anfang an Entscheidungsträger in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende mit einbeziehen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen.
Ziel ist es, noch im ersten Halbjahr 2023 die Gespräche auf nationalstaatlicher Ebene aufzunehmen.
Kritik: Rechtswidriges und nicht praktikables System
Erste Kritik an dem neuen Konzept kommt aus Italien. Die Pläne des gestrigen Gipfels wurden von Thomas Baumgartner, dem Vorsitzenden des Verkehrsverbands Anita kommentiert.
Ein Verkehrsmanagementsystem, das auf der obligatorischen Buchung von Slots für den Transit von LKW auf der Brennerroute beruht und das Mattle, Söder und Kompatscher gemeinsam vorbereiten wollen, widerspricht dem Grundsatz des freien Warenverkehrs, der eine der Säulen des Funktionierens der Europäischen Union ist”, so Baumgartner.
„Gleichzeitig ist (das System – Anm. d. Red.) sowohl aus praktischer als auch aus operativer Sicht nicht umsetzbar”, so Baumgartner – zitiert von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Die einzige Lösung für den Verkehrsfluss und die Verringerung der Staus am Brenner, ist nach wie vor die Aufhebung der Fahrverbote und der Nachtmaut für schwere Fahrzeuge”, so Baumgartner.
Hier die gemeinsame 14-Punkte-Absichtserklärung, wo unter Punkt 11 insgesamt acht Untersuchungen aufgelistet werden, zu denen bis zum Herbst 2023 bereits Berichte vorliegen sollen.
Zusammenarbeit: Agnieszka Kulikowska-Wielgus
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