Die seit Jahren allen bekannte Anti-Transitpolitik Österreichs führt in der Folge zu erheblichen Behinderungen bei der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen und bei der Beförderung von Gütern über einen der wichtigsten Transitkorridore der EU.
Bereits im März 2021 hatten 13 Transport- und Logistikverbände aus der gesamten EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen – die Präsidentin der Europäischen Kommission – darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission dringend eingreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müsse.
Dieses Schreiben blieb unbeantwortet und die Kommissionspräsidentin stellte sich bis zu den Beratungen diese Woche gegenüber den Forderungen der Transportbranche taub.
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Was hat die EU-Kommission nun wachgerüttelt?
Der LKW-Verkehr über die Brenner-Route hat in den vergangenen zehn Jahren massiv zugenommen. Und immer wieder kommt es zu kilometerlangen LKW-Staus entlang der Strecke, die bis nach Oberbayern reichen. Allein im Juli 2023 gibt es an fünf Tagen Blockabfertigungen. Ist das der Grund weshalb von der Leyen Österreich nun Druck macht.
Bislang hat Österreich alle Lösungsvorschläge abgelehnt. Wir werden jetzt noch mal ein letztes Vermittlungsgespräch anbieten,“ berichtete von der Leyen am Dienstag, den 25. Juli nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in Bayreuth.
Zum genauen Termin oder zu möglichen Konsequenzen, falls das Gespräch zwischen Deutschland, Österreich und Italien scheitern sollte, gab es seitens der Kommissionspräsidentin keine Angaben.
Die Kommissionspräsidentin verstehe die Konsequenzen der LKW-Blockabfertigung, weist aber auch darauf hin, dass man die Tiroler, hinsichtlich der Luftverschmutzung, ernst nehmen müsse und das das zugrundeliegende Problem nur gemeinsam gelöst werden kann.
Die Europäische Kommission habe diesbezüglich mit den drei Mitgliedsstaaten seit April 2022 vertrauliche Gespräche geführt – allerdings wie man sieht bislang erfolglos.
„Das Fass ist voll! Österreich muss vors Gericht”
Der Europapolitiker Markus Ferber kritisierte die Untätigkeit der Kommissionspräsidentin:
Seit über einem Jahr hält die Kommissionspräsidentin uns hin mit der Zusage, noch ein letztes Gespräch zu führen. Die Zeit für Gespräche ist vorbei.“
Ferber verlangt von der Europäischen Kommission endlich Taten, denn der Worte sind genug gewechselt.
Ein Mal mehr ist ein Mal zu viel. Das Fass ist voll. Jetzt kann nicht mehr geredet werden, jetzt muss geklagt werden! ➡️Österreich 🇦🇹 muss vor den Europäischen Gerichtshof #brenner #blockabfertigung @EUCourtPress @vonderleyen
Meine Meinung 👇@focusonlinehttps://t.co/DTL9RXhBuw
— Markus Ferber (@MarkusFerber) July 26, 2023
Gemäß dem Dosierkalender sind im zweiten Halbjahr 2023 an 17 Tagen Blockabfertigungen vorgesehen. Die nächste Blockabfertigung ist für Montag, den 31. Juli geplant. Zum vollständigen Dosierkalender für das zweite Halbjahr: Blockabfertigungen 2023: Das sind die Dosiertage für das zweite Halbjahr
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