Im Dezember verhandelten Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten über wichtige Teile des zentralen klimapolitischen Instruments der EU und einigten sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS).
Die überarbeitete Emissionshandelsrichtlinie wurde am 09. Februar vom Umweltausschuss mit 57 Stimmen dafür, 13 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen verabschiedet.
Laut Angaben von Peter Liese, dem federführenden Berichterstatter für die Reform des EU-ETS stimmten von den 27 EU-Staaten, 23 Länder für den Kompromiss. Belgien und Bulgarien enthielten sich, Ungarn und Polen haben ihre endgültige Entscheidung auf die abschließende Abstimmung im Ministerrat verschoben.
Zwischen dem 18. und 20. April 2023 erfolgt die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Kurz darauf wird der Rat den Entschluss formell bestätigen. Die neue Richtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zum Ablauf des Jahres 2023 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Es ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten und wir sparen damit bis 2030 25-mal so viel CO2 ein wie durch die umstrittene Regelung zu CO2 PKW (Verbot des Verbrennungsmotors). Jeder, der eine gute Idee hat und selbst CO2 einspart oder entsprechende Produkte auf den Markt bringt, wird profitieren. Wir können und sollen nicht alle Details in Brüssel entschieden, sondern der Kreativität der 440 Millionen Europäer keine Grenzen setzen“, so Liese.
Einbeziehung des Seeverkehrs
Mit der Reform wird auch der Seeverkehr ab 2024 schrittweise in den Emissionshandel einbezogen. Die Einigung sieht zudem vor, ab 2027 ein neues separates Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und Brennstoffe in bestimmten industriellen Sektoren zu schaffen.
Schiffe verbrennen oft den letzten Dreck, aber für diesen Sektor gab es bisher keine wirklichen Umweltvorschriften. Das wird sich jetzt ändern. Ab 2026 wird ihr Ausstoß von Treibhausgasen zum ersten Mal vollständig erfasst sein. Das ist gut für das Klima. Die Auswirkungen auf die Emissionsreduzierung bis 2030 ist mehr als doppelt so groß wie die Auswirkung der sehr umstrittenen CO2-Verordnung für Autos, die das Verbot des Verbrennungsmotors beinhaltet“, so Liese und unterstreicht damit wie wichtig die Einbeziehung des maritimen Sektors in das ETS ist.
Im Detail wird der Green-Deal von Michael Bloss, dem klimapolitischen Sprecher und Verhandlungsführer für die Grünen im EU-Parlament, beschrieben.
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