Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2022 Stellung zum Entwurf für die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes genommen. Im Anlass dessen hat er sich dabei gegen eine Ausweitung der Mautpflicht auf LKW bis 3,5 Tonnen ausgesprochen.
Dies hatte der baden-württembergischer Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne )gefordert. Der Politiker argumentierte mit der Notwendigkeit die „Versprinterung“ des Güterfernverkehrs zu verringern.
Die Entscheidung des Bundesrates kritisierte Hermann vehement. Denn eine LKW-Maut für gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen (Sprinter) hält der Grünen-Politiker für längst überfällig. Die Freistellung der Kleintransporter bezeichnete Hermann als eine Subvention des Online-Handels-Verkehrs.
Ohne CO2-Differenzierung fehlt ein notwendiger Anreiz für alternative Antriebe der Güterverkehrsflotten. Es ist aber jetzt wichtig, dass Anschaffung und Betrieb klimafreundlicher LKW gefördert und klimaschädlichere Fahrzeuge mittelfristig unwirtschaftlich werden. Der Beitrag zum Klima- und Umweltschutz wird sonst sehenden Auges verschenkt. Es ist inkonsequent und letztlich unverantwortlich, CO2-Differenzierung und Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen weiter zu verschieben, obwohl beides im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, sagte der Verkehrsminister nach Beratung des Bundesrates über das der Bundesfernstraßenmautgesetz.
LKW-Maut auch für Landes- und Kommunalstraßen?
Deshalb fordert Baden-Württemberg die Bundesregierung jetzt um so stärker auf, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung der LKW-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen. Laut Hermann sollte die 2011 eingeführte Zweckbindung der Mauteinnahmen ausschließlich für die Bundesfernstraßeninfrastruktur so schnell wie möglich aufgehoben werden.
Eine verursachergerechte LKW-Maut sollte weiter ausgeweitet werden – von Autobahnen und Bundesstraßen auf alle Straßen, machte der Verkehrsminister am Freitag deutlich.
Sollte keine bundesweite Lösung zustande kommen, plant Baden-Württemberg eventuell sogar einen Alleingang.
Wir können uns als Vorreiter klimaschutzorientierter Verkehrspolitik durchaus vorstellen, die LKW-Maut eigenständig zu bestreiten, sagte Hermann.
