Trotz Zusagen des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer möchte die Bundesregierung in Österreich jetzt doch Anfang des nächsten Jahres die Mautgebühren erhöhen. Laut Plänen, die der Wirtschaftskammer Österreich vorliegen, werden die um rund 4 % höheren Mautsätze Euro 6 LKW treffen.
Es ist bedauerlich, dass Abmachungen und Zusagen der Politik gegenüber den Transporteuren offenbar nichts wert sind. Denn nun wird uns eine abermalige Mauttariferhöhung von rund 4 Prozent für Euro 6 LKW präsentiert, kritisiert Günther Reder, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die vor kurzem in Begutachtung geschickten Pläne für die LKW-Mauttarife 2020.
Die WKO beruft sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2017, dass Mauttarife fair und transparent gestaltet werden und außerordentliche Mauterhöhungen über der Inflation der Vergangenheit angehören. Teil der Abmachung war auch, dass mit den LKW-Mauteinnahmen aus Lärm- und Schadstoffbelastung – die sogenannten „Externen Kosten“ – die Branche entsprechende Fördermaßnahmen zur Fahrzeugumrüstung bzw. -neuanschaffung und Ausbildung von Fahrern bekommt, so der Obmann.
Branche wartet immer noch auf die zugesagten Fördermittel
Doch nichts davon ist geschehen: Bei einer durchschnittlichen 2018er-Jahresinflation von 2 Prozent will man nun die Maut für die umweltfreundlichsten, flächendeckend am Markt verfügbaren Euro 6 LKW um rund 4 Prozent erhöhen. Von den vom Verkehrsministerium mittlerweile eingenommenen Umwelt-Mauteinnahmen von 87 Mio. Euro floss bisher kein Cent an die Transporteure für die versprochenen Fördermaßnahmen. Und als Draufgabe schüttet die ASFINAG heuer, und auch schon die Jahre davor, rund 165 Mio. Euro an Dividenden an den Bund aus. Diese Gelder fließen nicht in die Verkehrsinfrastruktur, sondern werden für andere Budgettöpfe und Zahlungen verwendet. All dies zeichnet ein verheerendes Bild, kritisiert Reder.
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