Die Mautreform war monatelang Streitgegenstand zwischen der Ampel-Regierung und der Transport- und Logistikbranche, was zu wechselseitigen Blockaden und Demonstrationen geführt hat. Verbände äußerten Kritik, versuchten anhand von Kampagnen und Debatten eine entsprechende Wirkung zu erzielen.
Der Deutsche Bundestag hat das Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften schlussendlich ohne Änderungen beschlossen, damit tritt das Gesetz wie vorgesehen heute am 1. Dezember 2023 in Kraft, was neben den Kosten für Infrastruktur, Lärm und Luftverschmutzung auch Kosten für CO2-Emissionen in Form eines zusätzlichen Mautteilsatzes für Straßengüterverkehr bedeutet, zudem rutschen viele LKW in eine höhere Gebührenklasse.
Übersicht der Änderungen:
- Die tzGm als neue Grundlage für die Zuordnung zu einer Gewichtsklasse ab 1. Dezember 2023,
- Partikelminderungsklasse (PMK) entfällt: Fahrzeuge mit PMK werden ab 1. Dezember 2023 nicht mehr in eine bessere Schadstoffklasse eingestuft. Fahrzeuge mit den Maut-Schadstoffklassen ‚Euro 2 + PMK 1‘ fallen in die Maut-Schadstoffklasse 2, nicht mehr in die Maut-Schadstoffklasse 3. Für Fahrzeuge mit ‚Euro 3 + PMK 2‘ gilt die Maut-Schadstoffklasse 3, nicht mehr die Maut-Schadstoffklasse 4.
- Mautpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen tzGm ab 1. Juli 2024 (Ausnahme für Handwerker und handwerksähnliche Betriebe),
- Mautbestimmungen für alternative Antriebe: Mautbefreiung für gasbetriebene LKW endet zum 1. Januar 2024, für die dann die gleichen Mautsätze gelten wie für dieselbetriebene LKW.
Neues Tarifmerkmal ist die CO2-Emissionsklasse des Fahrzeuges
Ein neues Tarifmerkmal ist die CO2-Emissionsklasse des Fahrzeuges. Das heißt, zukünftig soll der Mautsatz pro Kilometer auch davon abhängen, wie viel Kohlenstoffdioxid (CO2) ein Fahrzeug ausstößt. Nach der neuen Mautsatzsystematik werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in CO2-Emissionsklassen 1 (gilt für alle vor 2019 gebauten Fahrzeuge) bis 5 eingruppiert.
Mautsätze pro Kilometer ab 1. Dezember 2023
Quelle: Toll Collect / Alle Tariftabellen können bei Toll Collect abgerufen werden HIER
Änderung der Grundlage für die Zuordnung zu einer Gewichtsklasse
In Zukunft ist für die Zuordnung zu einer Gewichtsklasse nicht mehr das zGG, das zulässige Gesamtgewicht, (Fahrzeugschein-Feld F.2) ausschlaggebend, sondern die tzGm, die technisch zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugschein-Feld F.1). Infolgedessen werden mehrere tausend Fahrzeuge erstmals mautpflichtig oder müssen in eine andere Gewichtsklasse eingeordnet werden.
Auf der Website der Toll Collect GmbH ist ein CO2-Emissionsklassenfinder verfügbar >> Zum CO₂-Emissionsklassenfinder von Toll Collect.
Meinung: Das passiert wenn der Staat doppelt kassiert
Als wichtiger Teil der Wirtschaft fühlt sich die deutsche Transportbranche von der Politik nicht gerecht behandelt. Unternehmer äußerten offen ihre Meinung und warnten angesichts der drastisch steigenden Kosten zum Jahreswechsel vor einem dramatischen Stellenabbau und einer massiven Kostenlawine. Zudem wird der Regierung Ignoranz gegenüber der Branche vorgeworfen.
Mehr zum Thema: Verkehrspolitik: Meinung der Verbände zum beschlossenen Mautgesetz
Die jüngste Meinung kommt vom Europäischen Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (ELVIS), der vor finanziellen Problemen warnt und einen Marktreport für Q3 vorlegt.
Unternehmen, denen es nicht gelänge, die zum 1. Dezember massiv steigenden Mautkosten vollständig auf die Transportpreise umzulegen, drohten finanzielle Einbußen in existenzbedrohendem Ausmaß. Die Branche kann erst im kommenden Jahr auf eine positive Trendwende hoffen”, zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Marktreport des Verbunds.
Noch verschärft wird diese Situation ELVIS zufolge von den nach wie vor unsicheren politischen Rahmenbedingungen. In der Folge einer sich seitwärts bewegenden Gesamtwirtschaft bleibe die Investitionsbereitschaft weiter gering. Eine substanzielle Besserung sieht der Marktreport erst gegen Mitte des kommenden Jahres.
Vor allem die sich abzeichnende Zinswende nährt diese Hoffnung“, resümiert Nikolja Grabowski, Vorstand der ELVIS AG.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur fehlenden rechtlichen Grundlage des Klimatransformationsfonds könnte etwaige positive Signale aber schon im Keim ersticken.
Am Ende muss die Branche fast noch froh sein, wenn der Bund die Maut im Laufe des Jahres nicht weiter steigert, um die fehlenden Mittel des Bundeshaushaltes aufzustocken“, so der ELVIS Vorstand weiter.
Die saisonübliche Herbst-Belebung der Transportbranche hatte dem ELVIS-Report für das abgelaufene Quartal zufolge ihr Hoch im Oktober. Allerdings blieben die Kennzahlen deutlich hinter dem Vorjahr zurück. Entsprechend reserviert sei das Geschäftsklima, das von der Mautsteigerung nun zusätzlich eingetrübt würde.
Mit Blick auf die branchenüblich dünne Kapitaldecke rücke damit vor allem die Liquidität der Unternehmen in den Fokus. Die Maut sei neben den Dieselkosten eine der größten Positionen auf der Ausgabenseite der Spediteure. Mit ihrer Verdopplung werde daher die allgemeine Zahlungsfähigkeit erheblich belastet.
Besonders zu beachten ist dabei, dass Tank- und Mautanbieter aufgrund der hohen Rechnungswerte die Finanzdecke ihrer Kunden sehr genau im Blick behalten. Übersteigt die Rechnung den der Bonität entsprechenden Kostenrahmen, kann es schnell eng werden und ein Lieferausfall drohen“, mahnt Grabowski.
Vor diesem Hintergrund sieht der Verbund die Spediteure mit folgenden Herausforderungen konfrontiert:
- Die Mehrkosten der Mauterhöhung inklusive aller Anfahrtskilometer vollumfänglich müssen an die Kunden weitergegeben werden.
- Die eigene Bonität sollte Kreditoren gegenüber auf Nachfrage kurzfristig nachweisbar sein. Zu diesem Zweck sollte mindestens der Jahresabschluss 2022 vorliegen.
- Empfehlenswert wäre es sich, größere Ausstände mittels einer Warenkreditversicherung abzudecken, beziehungsweise im Wege des Factorings zu liquidieren, um die eigene Zahlungsfähigkeit zu erhöhen.
Die Bedeutung der Solvenz wird häufig unterschätzt. Selbst durchlaufende Posten sind dazu geeignet, die Unternehmensfinanzen ins Wanken zu bringen, wenn sie so groß wie die Mautzahlungen sind“, gibt der ELVIS-Vorstand zu bedenken und rät Speditionen und Frachtführern, dem Thema erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.