BKrFQG: Verbändeallianz fordert Verabschiedung der Gesetzesnovelle und warnt vor wirtschaftlich verheerenden Folgen

In Deutschland fehlen von Jahr zu Jahr immer mehr Fachkräfte, gelockerte Einwanderungsbestimmungen und Qualifikationsanforderungen sollten Abhilfe schaffen, doch die Berufskraftfahrerqualifikationsnovelle wartet auf den Beschluss vom Parlament seit der Sommerpause.

“Reformstau beenden – der Bundestag muss die Berufskraftfahrerqualifikationsnovelle jetzt endlich beschließen. Denn der akute Fahrermangel bedroht logistische Prozesse und damit die Wirtschaft als Ganzes”, fordert die Verbändeallianz bestehend aus fünf Branchenverbänden – Bundesverband Möbelspedition Bundesverband für Eigen-Logistik und Logistik (AMÖ), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) und DSLV Bundesverband Spedition und Logistik) in einem gemeinsamen Brandbrief an die Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag.

Schon vor dem Bruch der Koalition seien die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie der Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise und zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ins Stocken geraten, heißt es im Schreiben.

Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai 2024 dem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, am 5. Juli erfolgte dann die Stellungnahme des Bundesrats, so dass der Gesetzentwurf am 28. August 2024 nach der Sommerpause dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde und der laut den fünf Verbänden unmittelbar hätte beschlossen werden können, was bislang nicht geschehen ist.

Wirtschaftliche Folgen können verheerend sein

Die schleppende politische Umsetzung der Novelle zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist nicht nur aus Sicht der Speditions-, Transport- und Logistikbranche wirtschaftlich verheerend“, mahnen die Branchenverbände in ihrem Schreiben an den Bundestag.

Denn nach wie vor sei der Berufskraftfahrermangel eines der drängenden Probleme der gesamten Wirtschaft.

Das Parlament muss die neuen Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung sowie die zugehörige Ukraine-Ausnahme-Verordnung jetzt unbedingt zügig verabschieden und den Reformstau auflösen. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung für weitere Verzögerungen. Die Unternehmen stehen längst in den Startlöchern, um von der Reform in der Praxis Gebrauch zu machen”, heißt es abschließend im Schrieben.

Unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen, hätte die Novelle zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht laut EU-Recht bereits im Mai 2020 umgesetzt werden müssen.