Das Wichtigste im Überblick
- Die Bundesregierung treibt den Bürokratieabbau mit einem weiteren Entlastungspaket voran.
- Im Verkehrsbereich sieht ein Gesetzentwurf unter anderem Erleichterungen bei Lkw-Fahrverboten und digitale Dokumente für Lang-Lkw vor.
- Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die Pläne, fordert jedoch weitere Vereinfachungen.
- Die verkehrsbezogenen Maßnahmen befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren.
Erleichterungen für den Straßengüterverkehr geplant
Parallel zum Entlastungskabinett steht auch das Bürokratierückbaugesetz Verkehr auf der Agenda der Bundesregierung. Der Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht vor, Informationspflichten abzubauen, Doppelregelungen zu beseitigen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem:
- die Abschaffung der Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen wie Fronleichnam, Allerheiligen oder dem Reformationstag,
- die Möglichkeit, bestimmte Dokumente für Lang-Lkw künftig digital statt in Papierform mitzuführen.
Gerade für bundesweit und grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen könnten einheitlichere Fahrverbotsregelungen die Tourenplanung erleichtern und Umwege vermeiden.
BGL fordert weitere Entlastungen
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die vorgesehenen Änderungen grundsätzlich. Besonders positiv bewertet der Verband die geplante Abschaffung der regionalen Feiertagsfahrverbote sowie die Digitalisierung der Mitführungspflichten für Lang-Lkw.
Nach Ansicht des BGL handelt es sich jedoch lediglich um einen ersten Schritt. Der Verband fordert weitere Maßnahmen, um den Verwaltungsaufwand im Straßengüterverkehr zu reduzieren.
Dazu gehören unter anderem:
- der Abbau von Meldepflichten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz,
- die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte,
- bundesweit einheitliche digitale Verfahren für Führerscheinverlängerungen,
- einfachere Verfahren für A1-Bescheinigungen im grenzüberschreitenden Verkehr,
- weniger statistische Berichtspflichten sowie
- langfristig ein digitales Führerscheindokument, das mehrere Nachweise bündelt.
Nach Einschätzung des Verbands verursachen viele bestehende Dokumentations- und Meldepflichten einen erheblichen Verwaltungsaufwand, insbesondere für mittelständische Transportunternehmen.
Wirtschaft sieht weiteren Handlungsbedarf
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bewertet die angekündigten Entlastungen als Schritt in die richtige Richtung, mahnt jedoch eine konsequente Umsetzung an.
Das Entlastungskabinett kann der Startschuss für die lange erhoffte Bürokratiewende sein, wenn den Ankündigungen jetzt Taten folgen“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Nach Angaben der DIHK nennen 45 Prozent der Unternehmen Bürokratie als ihre größte wirtschaftliche Herausforderung. Eine Studie des ifo Instituts und der IHK München beziffere die dadurch entgehende Wirtschaftsleistung auf 146 Milliarden Euro pro Jahr, was knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Die Kammer fordert deshalb insbesondere einen konsequenten Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie schnellere Genehmigungsverfahren.
Änderungen noch nicht beschlossen
Für Unternehmen wichtig: Die verkehrsbezogenen Maßnahmen sind noch nicht beschlossen. Das Bürokratierückbaugesetz Verkehr liegt bislang als Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor und muss das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Sollten die vorgesehenen Regelungen umgesetzt werden, könnten insbesondere die Vereinfachungen bei Feiertagsfahrverboten und digitalen Dokumenten den administrativen Aufwand im Straßengüterverkehr verringern. Ob darüber hinaus weitere Forderungen der Branche in das Gesetz aufgenommen werden, bleibt im weiteren Verfahren abzuwarten.
