Als Einnahmen sind 15,87 Milliarden Euro anvisiert im Vergleich zu 8,65 Milliarden Euro 2023 und 15,8 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Davon sollen 15,14 Milliarden Euro auf die LKW-Maut entfallen (2023: 8,02 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,3 Milliarden Euro beziffert (2023: 1,19 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre belaufen sich auf 46,87 Milliarden Euro, 14,1 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Regierung: Priorität hat die Sanierung des Bahnnetzes
Für den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, ist die entscheidende Botschaft des Haushalts: „Wir bringen Deutschland weiter voran.“ Es werde für Fortschritt gesorgt, „bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung“. Der Schwerpunkt der Investitionen liege auf der Schiene, sagte Wissing. Hier werde das Investitionsvolumen deutlich gesteigert.
Priorität habe die Sanierung des Netzes. „Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden“, betonte der Minister. Zusätzliche 4,37 Milliarden Euro soll die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur Erhöhung des Eigenkapitals mit dem Zweck der Ertüchtigung des Schienennetzes erhalten. Vier Milliarden Euro davon sind jedoch der Haushaltsvorlage zufolge gesperrt „bis zur Vorlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG über die Verwendung der Mittel“.
Darüber hinaus soll die Aufhebung der Sperre in Abhängigkeit von Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes erfolgen, „aber spätestens zum 15. Juli 2024, unter der Voraussetzung, dass mindestens zwei Milliarden an Beteiligungserlösen erzielt wurden“. Außerdem erhält die Bahn im Jahr 2024 die letzte Tranche in Höhe von 1,12 Milliarden Euro im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030.
Bundesprogramm für Schienengüterverkehr wird gekürzt
Für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr sinkt der Ansatz um 65 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro. Die ursprünglich durch den Haushaltsausschuss geplante Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr um 170,67 Millionen Euro auf 179,38 Millionen Euro sei in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgefedert worden.
Damit soll es 50 Millionen Euro mehr geben, also 229,33 Millionen Euro. Diese 50 Millionen Euro fehlen dafür im Titel „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System). Das Bundesprogramm “Zukunft Schienengüterverkehr„ wird um 16,31 Millionen Euro auf 25,69 Millionen Euro gekürzt.
Leichter Ausgabenanstieg beim Straßenbau
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,8 Milliarden Euro (2023: 12,68 Milliarden Euro), davon 11,48 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2023: 11,47 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,03 Milliarden Euro (2023: 5,54 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung auf 2,29 Milliarden Euro, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz von 2,3 Milliarden Euro (wie 2023) auf 2,29 Milliarden Euro gekürzt hatte.
Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 523,84 Millionen Euro eingestellt (2023: 974,42 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,31 Milliarden Euro (2023: 1,3 Milliarden Euro).
Kritik am Bundeshaushalt: Es wird richtig teuer
Florian Oßner von der CDU/CSU kritisierte, im Bereich der Mobilität schlage die „Belastungsorgie der Ampel“ gnadenlos zu. Höhere CO2-Abgaben führten zu höheren Tankkosten, die exorbitante Erhöhung der LKW-Maut um 7,6 Milliarden Euro belaste alle. Dazu käme der Verzicht auf die geplanten Trassenpreissenkungen bei der Bahn, was zu höheren Kosten führe.
Völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind: Eines ist sicher – es wird richtig teuer“, sagte der Unionsabgeordnete.
Die FDP hingegen spricht von einem Haushalt der Vernunft, der sich auf das Wesentliche konzentriere, sprach Frank Schäffler. Bis 2027 würden mehr als 70 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene bereitgestellt.
Die Grünen hingegen resümieren den Haushalt als, einen unglaublich großen Investitionsstau.
Dieser Verkehrshaushalt ist kein Sparhaushalt“, betonte Paula Piechotta (Grüne), die von einem „enorme Aufwuchs im Vergleich zu den letzten Jahren“ sprach. Dieser sei auch notwendig, „weil wir unglaublich große Investitionsstaus geerbt haben“.
Es werde nun erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Das sei auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Lesen Sie auch:
De-minimis-Beihilfen: EU gewährt mehr Geld, deutsche Unternehmen vorerst ausgeschlossen
Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich 2024 in Deutschland