Keine Mautausweitung auf emissionsfreie LKW geplant
Laut Bundesregierung ist eine Aufhebung der Mautbefreiung für emissionsfreie LKW oder eine zusätzliche Belastung ab dem 1. Januar 2026 derzeit nicht vorgesehen. Das geht aus dem Bericht über die Mautevaluierung hervor.
Gründe gegen eine Mautausweitung für emissionsfreie Fahrzeuge
Unklare Datenlage:
- Die Einnahmen aus der neuen CO₂-basierten Maut liegen deutlich unter den Erwartungen – bedingt durch die schwache Konjunktur und fehlende Erfahrungswerte zur Fahrleistung insbesondere neu mautpflichtiger Fahrzeuge. Das neue Wegekostengutachten für 2028–2032 ist noch in Arbeit; belastbare Grundlagen für eine Mautausweitung fehlen derzeit.
Zielgerichtete CO₂-Differenzierung:
- Die Einführung des CO₂-Mautteilsatzes verfolgt das Ziel, Emissionen gezielt zu senken. Eine Mautbelastung emissionsfreier Fahrzeuge würde diesem Zweck widersprechen und klimapolitisch falsche Anreize setzen. Die Einnahmen sollen daher nicht ausschließlich dem Straßenbau, sondern auch der klimafreundlichen Mobilität – etwa dem Schienengüterverkehr – zugutekommen.
Angespannte Haushaltslage:
- Zusätzliche Einnahmen durch neue Mautregelungen könnten nur durch Kürzungen bei bestehenden Investitionen kompensiert werden – was politisch nicht gewünscht ist.
KsNI-Förderprogramm: Erfolgreicher Marktimpuls, aber abrupter Förderstopp bremst Entwicklung
Parallel zur Maut-Debatte wurde der Evaluationsbericht zum KsNI-Programm veröffentlicht – mit einer insgesamt durchwachsenen Bilanz.
Über 1,2 Mrd. Euro bewilligt – Markthochlauf bei schweren LKW erfolgreich
Mehr als 1.600 Unternehmen stellten seit Programmstart über 3.300 Förderanträge im Gesamtvolumen von rund 1,67 Milliarden Euro. Bewilligt wurden rund 1,2 Milliarden Euro – überwiegend für Fahrzeuge (ca. 900 Mio. Euro) und Ladeinfrastruktur (298 Mio. Euro). Bis Februar 2025 gingen 6.607 Fahrzeuge und 2.486 Ladesäulen mit Förderzusage in die Statistik ein, von denen mindestens 4.443 Fahrzeuge und 648 Ladesäulen bereits in Betrieb sind.
Besonders im Segment der schweren Nutzfahrzeuge (Klasse N3) habe KsNI einen maßgeblichen Beitrag zum Markthochlauf geleistet: Über 50 Prozent der bundesweit neu zugelassenen klimafreundlichen Nutzfahrzeuge im Zeitraum 2021–2024 wurden über das Programm gefördert.
Frühzeitiger Programmstopp bremste Investitionen
Der abrupte Stopp des Programms infolge der Haushaltskürzungen nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe laut Bundesregierung eine „abwartende Haltung“ in der Branche ausgelöst. Unternehmen äußerten zunehmende Unsicherheit hinsichtlich künftiger Technologien und Investitionsentscheidungen – insbesondere bei schweren Nutzfahrzeugen.
Förderquote von 80 Prozent: Zu hoch oder zu niedrig?
Die Bundesregierung beleuchtet auch die Förderquote von bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten. Während diese bei kleineren Fahrzeugklassen (N1/N2) teilweise als zu hoch eingestuft wurde, sei sie für schwere Brennstoffzellenfahrzeuge (N3) eher zu niedrig gewesen. Hinzu kommt die Unsicherheit über den Wiederverkaufswert klimafreundlicher Fahrzeuge, da ein funktionierender Gebrauchtmarkt bislang fehlt.
Hervorzuheben ist, dass die Beurteilung der Höhe der Förderquote in hohem Maß von Annahmen zu den Fahrzeugrestwerten, also dem Wiederverkaufswert nach Ablauf der Nutzungsdauer, abhängig ist. Hierbei bestehen Unsicherheiten zur Höhe des Restwerts, da für schwere klimafreundliche Nutzfahrzeuge faktisch kein Gebrauchtmarkt besteht. Den genannten Beurteilungen der Förderquote liegen – basierend auf Schätzungen der Fahrzeugmaterialkosten – angenommene Restwerte von 25 Prozent der Anschaffungskosten zugrunde. Sollte der Restewert der Fahrzeuge niedriger liegen, wären die 80 Prozent Förderung der Mehrausgaben in der Anschaffung oft nicht ausreichend gewesen” – schreibt die Bundesregierung in ihrem Evaluationsbericht.
Kostenparität nicht immer erreicht – Mautreduktion reicht nicht aus
Trotz Mautreduktionen für emissionsfreie Fahrzeuge konnten die technologiebedingten Mehrkosten laut Bundesregierung häufig nicht vollständig kompensiert werden – selbst bei intensiver Nutzung mautpflichtiger Strecken. Die Förderung bleibt also (zumindest aus heutiger Sicht) weiterhin notwendig, um Investitionen attraktiv zu machen.
Leichte Entlastung für die Branche
Unterm Strich habe das KsNI-Programm gerade in der Fahrzeugklasse N1 mit seiner Förderung zu einer Entlastung der Logistikbranche geführt. In den mittleren und schweren Segmenten (N2/N3) wurde teilweise bereits Kostenparität erreicht.
Trotz aller Unsicherheiten bzgl. der Restwerte scheint es in den Klassen N2 und N3 jedenfalls zu keiner Mehrbelastung der Unternehmen durch ihren Umstieg auf alternative Antriebe gekommen zu sein. In Summe gab es durch die KsNI-Förderung insgesamt eine leichte Entlastung der Branche”, so die Bundesregierung.
