Im Haushaltsjahr 2024 hat die LKW-Maut dem Bund rund 12,96 Milliarden Euro eingebracht – deutlich weniger als die erwarteten 15,1 Milliarden Euro. Hauptgründe für das Minus sind die konjunkturelle Schwäche und eine geringere Fahrleistung, insbesondere im neu mautpflichtigen Fahrzeugsegment zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen.
Die Einnahmen wurden wie folgt verwendet:
- 7,78 Mrd. Euro für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen
- 5,95 Mrd. Euro für Investitionen und Förderung im Bereich Schiene
- 0,16 Mrd. Euro für die Bundeswasserstraßen
Vertreter der Logistikbranche forderten angesichts der finanziellen Belastungen unter anderem:
- Eine Verdopplung der Fördermittel für Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs von derzeit 450 Millionen auf 900 Millionen Euro jährlich.
- Eine Rückkehr zum „Finanzierungskreislauf Straße“, bei dem alle Mauteinnahmen ausschließlich in den Straßenbau fließen
Die Bundesregierung lehnte beide Forderungen bislang ab mit der Begründung:
Eine Verwendung der Mehreinnahmen, insbesondere aus dem Mautteilsatz der Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen, allein für die Straßenverkehrsinfrastruktur würde den Erhebungszweck – der Minderung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen (mit dem Mautteilsatz erfolgt die Anlastung von Vermeidungskosten) – nicht adäquat wiederspiegeln. Zudem entspricht die geltende Rechtslage dem Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 1999/62/EG, dass die Einnahmen aus den Infrastrukturgebühren und aus den Gebühren für externe Kosten bzw. der finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen zugunsten des Verkehrssektors und zur Optimierung des gesamten Verkehrssystems verwendet werden sollten”.
Zugleich wurde klargestellt: Eine Mauterhöhung oder eine zusätzliche Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ist ab 2026 nicht geplant.
