Im Streit um die Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze scheint kein Ende in Sicht. Laut Bundesregierung sind diese einen Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs.
Die Bundesregierung hält weiter an ihrer Auffassung fest, dass es sich bei der Blockabfertigung vor der Brennerautobahn, bei der maximal 250 bis 300 LKW pro Stunde durchgelassen werden, „in der von der Tiroler Landesregierung praktizierten systematischen Weise um einen Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs handelt”.
Das geht aus einer der Antwort (19/5160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3985) hervor. Aufgrund der immer bei besonders hohem Verkehrsaufkommen nach einem Feiertag durchgeführten Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze komme es zu starken Verkehrsstörungen, insbesondere gefährlichen Verkehrsstaus, auf deutscher Seite, heißt es in der Antwort.
Diese Beeinträchtigungen des Straßengüterverkehrs und die erhöhten Risiken für die Verkehrssicherheit sind in einem vereinten Europa nicht hinnehmbar, schreibt die Regierung.
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