WERBUNG
Novalife

AdobeStock

Grenzkontrollen bleiben. Bundesregierung verlängert Maßnahme erneut

Lesezeit 3 Min.

Die Bundesregierung hält an den Binnengrenzkontrollen fest. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag auf Anfrage der Redaktion eine weitere Verlängerung der Maßnahme.

Dieser Text wurde vollständig von einem Redakteur verfasst – basierend auf fachlichem Wissen, journalistischer Erfahrung und sorgfältiger Recherche. Künstliche Intelligenz kam dabei nicht zum Einsatz.

Die bestehenden Binnengrenzkontrollen an Deutschlands landseitigen Grenzen werden über den 15. März 2026 hinaus um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte das Bundesministerium des Innern (BMI) am 16. Februar offiziell auf Anfrage der Redaktion mit. Die Maßnahme gilt damit zunächst bis zum 15. September 2026.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben die Institutionen der Europäischen Union sowie die EU-Mitgliedstaaten entsprechend informiert. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist eine formelle Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission erforderlich.

Minister: Kontrollen weiter notwendig

Aus Sicht des Innenressorts sind die Maßnahmen weiterhin erforderlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte in der Stellungnahme:

„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Unser Ziel für eine neue Migrationspolitik in Europa bleibt: begrenzen, ordnen und zurückführen. Dafür setzen wir dieses Jahr ein neues europäisches Migrationssystem in Kraft. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sorgen wir für besseren Schutz der Außengrenzen, arbeiten an einem praxistauglichen Dublin-System und machen Rückführungen verlässlicher.“

Als Begründung nennt das Ministerium weiterhin migrations- und sicherheitspolitische Gründe.

Kontrollen seit Herbst 2024

Die stationären Binnengrenzkontrollen bestehen seit September 2024. Im Mai 2025 wurden sie ausgeweitet. Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Ende 2025 mehr als 33.000 unerlaubte Einreisen registriert, die meisten Personen seien zurückgewiesen worden.

Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt rückläufig. 2025 wurden laut Bundesinnenministerium 168.543 Anträge gestellt, im Jahr 2024 waren es 250.945, ein Rückgang um 32,8 Prozent.

Bedeutung für den Güterverkehr

Die Verlängerung betrifft die Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen, also nahezu alle zentralen Korridore des europäischen Straßengüterverkehrs von und nach Deutschland.

Für Transportunternehmen bedeutet das vor allem Planungsrealität: Auch wenn die Kontrollen nicht flächendeckend, sondern lageabhängig und stichprobenartig erfolgen, können Wartezeiten und kurzfristige Verkehrsverdichtungen an Grenzübergängen weiterhin auftreten. Besonders betroffen sind stark frequentierte Achsen wie die West-Ost-Routen Richtung Polen und Tschechien, die Nord-Süd-Verbindungen über Österreich sowie die Transitstrecken in die Benelux-Staaten und nach Frankreich.

Tags:

Auch lesen