Die georgischen und usbekischen LKW-Fahrer wollen so lange in Gräfenhausen mit den Fahrzeugen der polnischen Spedition stehen bleiben, bis alle von ihnen ihr Geld erhalten haben.
Am Mittwoch, 19. April haben die Fahrer die erste Runde der Verhandlungen mit dem polnischen Unternehmer über ausstehende Zahlungen abgeschlossen und erste Zahlungen sind eingegangen, bestätigt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Der überwiesene Betrag von etwa 200.000 Euro wurde ungleich auf die protestierenden Fahrer verteilt und es fehlen noch knapp 100.000 Euro. So haben nicht alle etwas bekommen und nicht alle die volle Summe. Die Fahrer streiken weiter, solange bis alle ihr Geld bekommen. Damit geht der Streik in die zweite Verhandlungsrunde.
Politik und Verbände reagieren
Bei der Kontrolle von Sozialvorschriften für LKW-Fahrer besteht nach Auffassung von Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic in Deutschland ein massives Defizi. Er möchte sich zudem für die Vereinfachung der Einstellung von Fahrern aus Nicht-EU-Ländern und die Anerkennung ihrer Qualifikationen kümmern, denn an Bürokratie in Deutschland herrscht kein Mangel. Eine Änderung der Beschäftigungsverordnung könnte hier Abhilfe schaffen. Zudem solle auch auf eine Sprachprüfung verzichtet werden.
Die Gewerkschaft Verdi fordert bessere Regeln für den Straßengütertransport zum Schutz vor Ausbeutung.
Der Widerstand der LKW-Fahrer in Gräfenhausen wirft auch ein Schlaglicht auf die Situation von Zehntausenden Fahrerinnen und Fahrern in der Europäischen Union“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.
Dabei wird deutlich, so Kosic weiter, “dass sich in Bezug auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der LKW-Fahrerinnen und –Fahrer eine organisierte Verantwortungslosigkeit etabliert hat. Menschenrechtliche Standards wie das Recht auf angemessene Bezahlung, Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäranlagen und angemessenen Schlafplätzen werden permanent unterlaufen“.
Um die Situation zu verbessern, fordert die Gewerkschaft dringend die Umsetzung mehrerer Maßnahmen:
- Damit Auftraggeber in allen Gliedern der Lieferkette Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer übernehmen, müsse eine Durchgriffshaftung eingeführt werden, wie sie etwa in Deutschland bei der Einhaltung des Mindestlohns gilt.
- Zudem brauche es Maßnahmen zur Transparenzpflicht hinsichtlich der Untervergabe von Aufträgen – gegebenenfalls müsse die Untervergabe von Aufträgen auch beschränkt werden.
- Darüber hinaus sei die konsequente Einführung von elektronischen Frachtbriefen erforderlich, um in der gesamten Lieferkette für Transparenz zu sorgen. Fahrerinnen und Fahrern sei das Recht einzuräumen, diese Frachtbriefe abzuspeichern und auf Nachfrage rückwirkend ausgehändigt zu bekommen.
Hintergrundinformationen zum Thema der Ereignisse auf der Raststätte Gräfenhausen:
- LKW-Fahrer Streik zeigt Wirkung
- Es kommt Bewegung in die Verhandlungen
- Koalition will bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer
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