Der Streik der osteuropäischen LKW-Fahrer schlägt politisch immer höhere Wellen. Das Europaparlament debattierte den Fall und zeigte den streikenden Fahrern seine Solidarität.
Es gibt Speditionen in der EU, die die Ausbeutung ihrer Fahrer*innen zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.
Das müssen wir ändern.
Volle Solidarität mit den LKW-Fahrern, die in Gräfenhausen für gerechte Bezahlung streiken.
Das Europäische Parlament steht an eurer Seite. pic.twitter.com/31FPyG6SuR
— Terry Reintke (@TerryReintke) April 18, 2023
Im Deutschen Bundestag legte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Antrag vor, der die Bundesregierung auffordern soll, besser wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe zu bekämpfen.
In Teilen des Transportgewerbes herrschen katastrophale Bedingungen, sagte der SPD-Politiker Udo Schiefner, der Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags ist.
Das Papier “Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr” besteht aus sechs Seiten und umfasst neben besseren Rahmenbedingung zur Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsträger oder Verkehrsmittel vor allem die Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer und damit auch die Bekämpfung des Fahrermangels.
In dem Papier heißt es, der Konkurrenzdruck im internationalen Straßentransport ist enorm – darum müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine faire und gleiche Behandlung grenzüberschreitend im Rahmen des europäischen Rechts sicherstellen. Diejenigen, die fair bezahlen und sich an alle Regeln halten, dürfen nicht das Nachsehen haben. Damit sind die beteiligten Unternehmen aber ebenfalls in der Verantwortung. Neben sozialen und arbeitsplatzspezifischen Verbesserungen, müssen auch die verschiedenen Perspektiven an den Be- und Entladerampen berücksichtigt werden.
Weitere Forderungen des Bundestags an die Bundesregierung sind:
- Intensivere Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche,
- Maßnahmen zur Förderung und Vereinfachung der Qualifizierung und
des Erwerbs von Führerscheinen zu ergriffen, - Gemeinsam mit den Industrieverbänden und unterstützt durch das Bundesamt
für Logistik und Mobilität auch weiterhin gezielt dazu beizutragen, dass
Image und Beschäftigungssituation im Transport und Logistiksektor attraktiver werden, - Sicherzustellen, dass der Einstieg in das Gewerbe für Zuwandererinnen und
Zuwanderer erleichtert wird, - Berufskraftfahrqualifizierung soll entbürokratisieren werden,
- Verkehrsinfrastruktur den Erfordernissen der Transportlogistik gemäß zu
verbessern und aus- und neuzubauen.
Und fordert zum Schluss dem Verkehrsausschuss Ende 2024 einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der in diesem Entschließungsantrag benannten Forderungen vorzulegen.
Der Antrag wurde im „vereinfachten Verfahren“ d.h. ohne Debatte an den Verkehrsausschuss übergeben, der sich am 26. März damit befassen wird.
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