Das am 17. Januar unterzeichnete Abkommen sollte eine Freihandelszone für mehr als 700 Millionen Verbraucher schaffen und die geostrategische Position der EU stärken. Politische Differenzen, der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten und massiver Proteste von Landwirten in Straßburg führten jedoch dazu, den Vertrag zur Prüfung an den EuGH weiterzuleiten.
Knappe Mehrheit für Vorlage an den EuGH
Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament sprachen sich 334 Abgeordnete dafür aus, die Stellungnahme des EuGH einzuholen, 324 dagegen, und 11 enthielten sich. Damit ist die Ratifizierung des Abkommens mindestens so lange ausgesetzt, bis der Gerichtshof seine Stellungnahme abgibt – was sogar mehr als ein Jahr dauern könnte. Erst nach der Analyse des EuGH kann das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens abstimmen.
Kontroverse um den Rebalancing‑Mechanismus
Im Zentrum der Kontroverse steht der sogenannte Rebalancing-Mechanismus, der es den Mercosur-Staaten ermöglicht, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, falls künftige EU-Vorschriften ihre Exporte nach Europa einschränken. Kritiker befürchten, dass dies auch künftige Regeln zu Umwelt- und Qualitätsstandards umfassen könnte.
Die Vorlage des Abkommens an den EuGH bedeutet die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses im Europäischen Parlament und blockiert politische Entscheidungen für viele Monate. In der Zwischenzeit könnte die Europäische Kommission das Abkommen theoretisch vorläufig anwenden, doch solche Schritte könnten Spannungen zwischen den EU-Institutionen auslösen.
Landwirteproteste und politischer Druck
Die Entscheidung der Abgeordneten wurde auch durch Massendemonstrationen von Landwirten in Straßburg beeinflusst, die mehrere Tage lang das Umfeld des Parlaments mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockierten. Auch in den sozialen Medien wurde ihre Stimme sichtbar: Politiker hoben dort die Rolle der Proteste hervor, die zur Aussetzung des Abkommens beitrug.
Die Opposition im Europäischen Parlament sowie einige Politiker aus Polen, darunter Krzysztof Hetman und Adam Jarubas, reichten einen Antrag ein, das Abkommen dem EuGH vorzulegen. Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski merkte an, dass Polen, falls das Europäische Parlament keine Schritte unternimmt, im Inland eigene rechtliche Schritte verfolgen werde.
Ein gespaltenes Parlament und schwer prognostizierbare Entscheidungen
Die Abstimmung zeigte tiefe politische Gräben im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei, war offiziell dagegen, den Fall dem EuGH vorzulegen; einige ihrer Abgeordneten – darunter aus Polen, Frankreich, Österreich und Belgien – unterstützten jedoch das Einholen der Stellungnahme des Gerichtshofs.
Beobachter weisen darauf hin, dass die Unterstützung für die Vorlage an den EuGH nicht allein aus rechtlichen Argumenten herrührte, sondern auch eine Reaktion auf politische Spannungen und Sorgen um den Schutz der Interessen der Landwirte in den Mitgliedstaaten war.
Wie geht es weiter mit dem Mercosur‑Abkommen?
Nun muss der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU‑Verträgen prüfen. Praktisch bedeutet das eine langwierige Aussetzung aller parlamentarischen Entscheidungen zum Mercosur‑Deal.
Die Europäische Kommission könnte dennoch eine vorläufige Anwendung des Abkommens erwägen. Doch allein die Aussicht darauf bringt politisches Risiko mit sich.
Nach über 20 Jahren Verhandlungen war das EU–Mercosur‑Abkommen eine der bedeutendsten Handelsinitiativen der EU der letzten Jahrzehnte. Nun, im Kontext politischer Spannungen und massiver Proteste, bleibt sein Zukunftsausblick unsicher.
