Obwohl das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, greift das Abkommen bereits in Teilen. Für europäische Unternehmen eröffnen sich damit neue Chancen in Südamerika. Gleichzeitig verschärft die vorläufige Anwendung die Debatten innerhalb der EU – politisch wie wirtschaftlich.
Zollabbau mit Stufenplan – und Schutzklauseln für sensible Waren
Mit Beginn der Anwendung können Waren aus dem Mercosur-Raum zu Vorzugsbedingungen in die Europäische Union eingeführt werden. Die Zollsenkungen erfolgen schrittweise. Bei besonders sensiblen Produkten greifen Kontingente – um zu verhindern, dass günstige Lebensmittelimporte den Markt abrupt unter Druck setzen.
Zusätzlich enthält das Regelwerk einen Schutzmechanismus für den Fall von Marktverwerfungen: Fallen Preise um mindestens fünf Prozent, können Zölle wieder eingeführt oder Einfuhren vorübergehend begrenzt werden.
EU-Kommission: Vorteile sollen sofort spürbar sein
In Brüssel ist die Linie klar: Die Entlastungen sollen vom ersten Tag an wirken. EU-Exporteure profitieren demnach unmittelbar von niedrigeren Zöllen und einem erleichterten Marktzugang in den Mercosur-Staaten.
Besonders deutlich wird das am Automobilsektor. Die Zölle auf Elektro- und Hybridfahrzeuge sinken von fünfunddreißig Prozent auf fünfundzwanzig Prozent. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor geht es von fünfunddreißig Prozent auf siebzehn Komma fünf Prozent herunter. Bei Autoteilen ist vorgesehen, dass innerhalb von zehn Jahren neunzig Prozent der Exporte liberalisiert werden.
Ähnliche Erleichterungen sind auch in weiteren Branchen geplant:
- Maschinen und Ausrüstung: heutige Zölle von vierzehn bis zwanzig Prozent sollen für dreiundneunzig Prozent der Exporte schrittweise entfallen
- Pharma: Abgaben von bis zu vierzehn Prozent sollen über zehn Jahre auf null sinken
- Textilien: Zölle von bis zu fünfunddreißig Prozent sollen innerhalb von acht Jahren abgeschafft werden
Auch Dienstleistungen sollen leichter grenzüberschreitend werden
Das Abkommen beschränkt sich nicht auf den Warenhandel. Es erweitert auch den Zugang zu Dienstleistungsmärkten – unter anderem in Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Postdiensten.
Vorgesehen ist unter anderem:
- Dienstleistungen zu vergleichbaren Bedingungen wie lokale Anbieter erbringen zu können
- Mitarbeitende zeitlich befristet für geschäftliche Zwecke zu entsenden
- klarere regulatorische Vorgaben, etwa im Telekom-Bereich und beim Zugang zu Funkfrequenzen
Darüber hinaus erhalten EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, unter anderem in Argentinien, Brasilien und Uruguay.
Polen will vor den EuGH ziehen
Die polnische Regierung lehnt das Abkommen seit Beginn ab. Kritisiert werden sowohl Inhalte als auch das Verfahren – insbesondere, dass Teile bereits angewendet werden, obwohl die vollständige Ratifizierung noch aussteht.
Wir bereiten eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union vor, weil wir mit der Art und Weise, wie das EU–Mercosur-Abkommen behandelt wird, und mit seiner teilweisen Anwendung ab dem 1. Mai nicht einverstanden sind. Wir wollen, dass der Gerichtshof die getroffenen Entscheidungen überprüft. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, was dieses Abkommen für die polnische Landwirtschaft und für Exporte bedeuten könnte. Gleichzeitig erschließen wir neue Märkte – in Japan, Korea und Marokko –, um die Position polnischer Lebensmittel zu stärken, betonte Stefan Krajewski, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Warschau verweist zudem darauf, dass man gemeinsam mit unter anderem Frankreich, Irland, Österreich und Ungarn versucht habe, eine Sperrminorität zu organisieren – dafür habe die Unterstützung jedoch nicht ausgereicht.
Ein Verfahren vor dem EuGH kann sich über Jahre hinziehen. Zudem stoppt eine Klage die vorläufige Anwendung nicht. Unabhängig davon hat auch das Europäische Parlament um eine Prüfung gebeten, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Industrie dürfte profitieren – in der Landwirtschaft bleibt die Nervosität hoch
Die Vorteile verteilen sich nicht gleichmäßig. Erwartet werden die größten Effekte in der Industrie – vor allem in der Automobilbranche, im Maschinenbau und im Metallsektor. Dort verbessert sich der Zugang zu Märkten, die bislang stark über Zölle abgeschirmt waren.
Als besonders heikel gilt dagegen die Landwirtschaft. Sie ist ein zentraler Grund für den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Polen. Im Kern geht es um die Sorge, dass europäische Erzeuger im Preiswettbewerb gegenüber Importen von außerhalb Europas nur begrenzt mithalten können.
Frankreich setzt auf weiteren politischen Druck
Mit seiner Kritik steht Polen nicht allein. In Frankreich ist der Widerstand besonders in landwirtschaftlichen Kreisen stark. „Wir müssen weiterkämpfen und weiter Forderungen stellen“, sagt Jérémy Decerle, Europaabgeordneter und Rinderzüchter, der im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments sitzt.
Decerle argumentiert, die vorläufige Anwendung komme auch deshalb zustande, weil das Europäische Parlament die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen habe. Aus seiner Sicht ist das Endergebnis damit weiterhin offen – und eine Ablehnung im Parlament könnte das Abkommen letztlich zu Fall bringen.
Er verweist außerdem auf die lange Vorgeschichte des Dossiers. Entscheidend seien am Ende sowohl die Einschätzung des EuGH als auch eine spätere Abstimmung der Abgeordneten.
Deutschland: Wirtschaft sieht Wachstumspotenzial
Aus deutscher Sicht fällt die Bewertung deutlich positiver aus. Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) dürfte das Mercosur-Abkommen dem Handel mit Südamerika zusätzlichen Schub geben und das Thema stärker in den Fokus rücken.
In einer DIHK-Umfrage erwarten vierundvierzig Prozent der international aktiven Unternehmen mittelfristig spürbare Effekte. Der Verband wertet das als Hinweis darauf, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur Region an Bedeutung gewinnen.
Neue Pflichten in der Praxis: Was Exporteure jetzt beachten müssen
Mit der Anwendung kommen auch ganz konkrete Anforderungen auf Unternehmen zu. Exporteure müssen unter anderem:
- eine EORI-Nummer beantragen
- nachweisen, dass die Waren die Ursprungsregeln erfüllen
- die nötigen Handels- und Zolldokumente vorbereiten
- Marktvorgaben sowie mögliche Beschränkungen prüfen
Zur Orientierung sollen Export-Tools und Unterstützungsangebote helfen, die neuen Rahmenbedingungen korrekt umzusetzen.
Handel wird einfacher – die politische Auseinandersetzung läuft weiter
Der Start der vorläufigen Anwendung zeigt, wohin sich der Welthandel bewegt: mehr Marktzugang und zusätzliche Exportchancen auf der einen Seite, Konflikte zwischen Branchen und innerhalb der EU auf der anderen. In den kommenden Monaten wird sich – auch durch Entscheidungen der EU-Kommission – zeigen, ob aus der Übergangsphase eine dauerhafte Grundlage für Zusammenarbeit wird oder ob das Abkommen vor allem ein weiterer Streitpunkt in der Debatte über Europas Handelspolitik bleibt.
