Italiens juristische Anfechtung der österreichischen Lkw-Verkehrsbeschränkungen auf dem Brennerkorridor erreichte am 21 April den Europäischen Gerichtshof, als die Richter in Luxemburg die Rechtssache C-524/24, Italien gegen Österreich, anhörten. Der Streit betrifft vier Tiroler Maßnahmen auf den Autobahnen im Inntal und am Brenner: das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot, das Winterfahrverbot und das Lkw-„Dosierungssystem“.
Die Anhörung führte nicht zu einer Entscheidung. Es handelte sich um die mündliche Phase des Verfahrens, in der das Gericht Italiens Beschwerde prüfte, wonach Österreichs Beschränkungen den Güterverkehr auf einem der wichtigsten Nord-Süd-Straßenkorridore Europas rechtswidrig behindern.
Italiens Standpunkt ist, dass die Tiroler Maßnahmen den freien Warenverkehr innerhalb der EU einschränken. Laut einer von der IRU unterstützten Erklärung, die vor der Anhörung veröffentlicht wurde, reichte Italien die Klage am 30 Juli 2024 ein, und die Europäische Kommission unterstützt das Verfahren als Streithelferin. In derselben Erklärung heißt es, Österreich werde vorgeworfen, durch Maßnahmen wie das sektorale Fahrverbot und Blockabfertigung-ähnliche Verkehrskontrollen gegen EU-Recht zu verstoßen.
Österreich und Tirol argumentieren, die Beschränkungen seien notwendig, um Luftqualität, Mobilität, Infrastruktur und Anwohner in einer stark belasteten alpinen Transitregion zu schützen. Der österreichische Regionalsender ORF Tirol berichtete vor der Anhörung, Tirol werde seine Verteidigung nicht nur mit Anwälten, sondern auch mit Experten für Luftqualität und Mobilität untermauern – und damit unterstreichen, dass der Fall sowohl als Umwelt- und Gemeinwohlthema als auch als Verkehrsthema geführt wird.
Dieser Konflikt steht im Zentrum des Verfahrens: ob ein Mitgliedstaat weitreichende Lkw-Beschränkungen auf einem wichtigen internationalen Güterverkehrskorridor verhängen darf, um lokale Gemeinschaften und die Umwelt zu schützen – oder ob diese Maßnahmen zu weit gehen und gegen die Regeln des Binnenmarkts verstoßen.
Mehr zum Thema: Tirol fordert Jahreslimit für LKW-Transit – Italien beziffert Verluste durch Fahrverbote
Die erste Reaktion von Tiroler Seite nach der Anhörung am Dienstag fiel zuversichtlich aus. Das österreichische Boulevardblatt Krone berichtete, Tirol habe sich nach der mündlichen Verhandlung als „vorsichtig optimistisch“ bezeichnet.
Ein Urteil gibt es noch nicht; das wird später folgen. ORF Tirol berichtete vor der Anhörung, der nächste Schritt nach dem mündlichen Verfahren sei der Schlussantrag des Generalanwalts; ein endgültiges Urteil könnte im Herbst 2026 ergehen oder – falls sich das Verfahren länger hinzieht – Anfang 2027
