Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, lief die Frist für die Umsetzung bereits im März 2024 ab. Ziel der Richtlinie ist es, saubere Lkw durch niedrigere Mautsätze zu begünstigen und emissionsintensiven Verkehr stärker zu belasten.
Druck aus Tirol: „Wir sind schon am Maut-Plafond“
Die unzureichende Umsetzung sorgt vor allem entlang des Brenner-Korridors für Ärger. Während Italien mit vergleichsweise niedrigen Mauttarifen operiert, hat Tirol die zulässigen Gebühren längst ausgeschöpft.
„Auf der Tiroler Seite sind wir bereits am oberen Mautplafond angelangt“, sagte Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) gegenüber der Zeitung.
Eine CO2-gestaffelte Maut auf italienischer Seite könnte den Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagern und den Transitkorridor entlasten.
Südtirol fordert Umweltstaffelung auf der A22
Auch in Südtirol wächst der Druck auf Rom. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sprach sich in der italienischen Hauptstadt dafür aus, bei der anstehenden Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn A22 die Maut-Umweltstaffelung verbindlich festzuschreiben.
„Südtirol hat im eigenen Verantwortungsbereich den Emissionsaspekt bereits berücksichtigt“, betonte Kompatscher.
Laut Europarechtsexperte Walter Obwexer müsse Italien die Mauthöhe nicht zwingend insgesamt erhöhen, sondern könne die Tarife innerhalb der bestehenden Einnahmen nach Emissionsklassen staffeln – etwa so, dass emissionsarme LKW günstiger und emissionsstärkere Fahrzeuge teurer fahren.
Hintergrund: EU will Maut an CO2-Ausstoß koppeln
Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie sollen Umweltkosten stärker in die Straßenbenutzungsgebühren einfließen. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, CO₂-Emissionen in die Mautberechnung einzubeziehen, um den Klimazielen des Europäischen Green Deals näherzukommen.
Da Italien die Richtlinie bislang nicht umgesetzt hat, zieht die EU-Kommission nun vor den EuGH. Sollte das Land verurteilt werden, drohen Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen.
