Am 2. Oktober wurde im spanischen Amtsblatt BOE (Boletín Oficial del Estado) ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsengpässen im Straßengüterverkehr veröffentlicht. Das Gesetz ist daher seit dem 3. Oktober in Kraft und sieht hohe Bußgelder für Zahlungsverzug vor, die bis zu 6 000 Euro betragen können. Bei wiederholten Verstößen können die Sanktionen bis zu 30 000 Euro steigen.
Das spanische Gesetz stuft insbesondere die Überschreitung der für das Transportgewerbe geltenden maximalen Zahlungsfrist als schweren Verstoß ein, wenn der Zahlungspflichtige bzw. Schuldner nicht der Verbraucher ist und der Preis der Beförderung 3 000 Euro oder weniger beträgt. Im Falle von Verspätungen, wenn der Preis für die Beförderungsleistung über 3 000 Euro liegt, handelt es sich bereits um einen sehr schweren Verstoß.
Spanische Sanktionen bei Zahlungsverzug
Die Sanktionen für verspätete Zahlungen für Verkehrsdienstleistungen hängen von der Höhe des geschuldeten Betrags ab. Sie reichen von:
- von 401 bis 600 Euro, wenn der Preis der Beförderung unter 1000 Euro liegt,
- 601 bis 800 Euro, wenn der Transportpreis zwischen 1000 und 1500 Euro liegt,
- zwischen 801 Euro und 1 000 Euro, wenn der Transportpreis zwischen 1 501 Euro und 3 000 Euro liegt,
- zwischen 1001 Euro und 2 000 Euro, wenn der Transportpreis zwischen 3 001 Euro und 4000 Euro liegt,
- zwischen 2001 Euro und 4 000 Euro, wenn der Transportpreis zwischen 4 001 Euro und 6000 Euro liegt,
- zwischen 4001 Euro und 6 000 Euro, wenn der Transportpreis mehr als 6 000 Euro beträgt,
- von 6 001 Euro bis 18 000 Euro, wenn die verantwortliche Person in den letzten 12 Monaten bereits wegen einer anderen sehr schweren Straftat in einem Verwaltungsverfahren bestraft worden ist. Die Höhe des Bußgeldes kann auf 30 000 Euro erhöht werden, wenn der Zahlungsverzug die Leistungsfähigkeit und Solvenz des Gläubigers erheblich beeinträchtigt oder wenn die gesetzliche Höchstzahlungsfrist um mehr als 120 Tage überschritten wurde.
Das neue Gesetz ist die Antwort der Regierung auf eines der größten Probleme in der Transportbranche. Nach Angaben des Verkehrsverbandes Fenadismer verstoßen derzeit zwei von drei Zahlungen, die Kunden an Verkehrsunternehmen leisten, gegen die geltenden Rechtsvorschriften. Fast die Hälfte der verspäteten Zahlungen erfolgt erst nach mehr als 90 Tagen und ein Viertel sogar erst nach mehr als 120 Tagen.
In Zusammenarbeit mit Agnieszka Kulikowska – Wielgus.