Die Abstimmung am Donnerstag in Straßburg zeigte eine klare politische Polarisierung, aber auch eine wachsende Entschlossenheit, Subuntervergabe und Arbeitsvermittlung stärker zu regulieren. Der Bericht zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung wurde mit 332 Stimmen angenommen; 209 Abgeordnete stimmten dagegen, 33 enthielten sich.
Parlament fordert strengere Regeln
Der gestern vom Europäischen Parlament angenommene Bericht fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen des geplanten Quality Jobs Act eine ambitionierte Richtlinie zur Subuntervergabe und zu Arbeitsvermittlern vorzulegen. Die Abgeordneten betonen, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften Menschenrechte verletzt und den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen untergräbt.
Das Dokument stellt fest, dass umfangreiche Subunternehmerketten zu verschwommener Verantwortlichkeit, geringerer Bezahlung, schlechteren Sicherheitsbedingungen und instabilen Beschäftigungsverhältnissen führen können. Das Parlament fordert unter anderem, direkte Beschäftigungsverhältnisse in Hochrisikosektoren zu stärken, zu denen auch der Transport gehört.
Der Bericht enthält unter anderem.
- eine EU-weite Lizenzierung von Arbeitsvermittlern,
- ein Verbot, Beschäftigten Gebühren in Rechnung zu stellen,
- eine gesamtschuldnerische Haftung für Löhne und Beiträge entlang der gesamten Subunternehmerkette.
Auch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), Europol und den nationalen Behörden soll gestärkt werden.
In der Debatte zitierte Daten zeigen, dass es 2023 in der Europäischen Union 3.298 tödliche Arbeitsunfälle gab. Gleichzeitig warnte Europol, dass 86 % der gefährlichsten kriminellen Netzwerke in der EU legale Unternehmensstrukturen nutzen, um Aktivitäten durchzuführen und Geld zu waschen, wobei Logistik und Bauwesen besonders exponiert sind.
Straßentransport im Fokus
In den vergangenen Monaten hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments lange und intransparente Subunternehmerketten im Straßentransportsektor analysiert. Der Bericht hob hervor, dass diese Branche besonders anfällig für Verzerrungen ist, die durch mehrstufige Subuntervergabe entstehen.
Wie UETR (die Europäische Vereinigung der Straßentransportunternehmer) und ETF (die Europäische Transportarbeiter-Föderation) betonen, ist der Straßentransport durch geringe Margen gekennzeichnet, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Ihrer Ansicht nach beschleunigt mehrstufige Subuntervergabe den Rückgang der Frachtraten, schwächt die Verhandlungsposition kleinerer Unternehmen und erschwert es, in Zeiten von Fahrermangel qualifizierte Fahrer zu gewinnen.
Beide Organisationen forderten die Abgeordneten auf, den Bericht zu unterstützen, und verwiesen auf die Notwendigkeit, einen Rechtsrahmen auf EU-Ebene zu schaffen, Preistransparenz und Verantwortlichkeit entlang der Kette einzuführen und ein wirksames Sanktionssystem zu etablieren. Ihrer Ansicht nach begünstigen Missstände bei Arbeitsvermittlung und Subuntervergabe Sozialdumping sowie die Umgehung von Steuer- und Versicherungsvorschriften.
DSLV warnt vor Eingriff in Markt- und Dienstleistungsfreiheit
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik bewertet die Initiative hingegen kritisch und warnt vor gesetzlichen Einschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen an spezialisierte Dienstleister.
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster betont:
„Der Subunternehmereinsatz ist systemimmanent und wird dennoch gezielt stigmatisiert. Die inhaltliche Verknüpfung mit Ausbeutung ist ebenso wenig evident wie die Unterstellung eines generell hohen Missbrauchsrisikos im Transportsektor.“
Der Logistiksektor sei auf allen Wertschöpfungsstufen hochgradig arbeitsteilig organisiert. Internationale Lieferketten erforderten die Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnern für Dokumentation, Zollabwicklung, Lagerhaltung, Umschlag oder multimodale Transporte. Nur wenige Unternehmen in Europa könnten sämtliche Leistungen mit eigenen Kapazitäten abdecken. Auch saisonale Spitzen ließen sich ohne externe Partner kaum bewältigen.
Eine pauschale Beschränkung der Subuntervergabe wäre nach Ansicht des DSLV ein gravierender Eingriff in Markt- und Dienstleistungsfreiheit, unternehmerische Freiheit und Wettbewerb. Die möglichen Folgen: Marktkonzentration, Arbeitsplatzverluste, ein eingeschränktes Leistungsangebot und steigende Logistikkosten. Der Logistikstandort Europa würde an Attraktivität verlieren.
Auch die geplante gesamtschuldnerische Haftung bewertet der Verband kritisch. Eine lückenlose Kontrolle globaler Lieferketten sei faktisch nicht umsetzbar. Zusätzliche Rechenschafts- und Präqualifizierungspflichten würden erhebliche administrative Belastungen verursachen und stünden im Widerspruch zu den EU-Zielen des Bürokratieabbaus.
Zugleich verweist der DSLV darauf, dass der Schutz von Beschäftigten bereits durch ein dichtes Netz nationaler und europäischer Vorschriften gewährleistet sei – zuletzt erweitert durch das EU-Mobilitätspaket. Entscheidend sei nicht neue Regulierung, sondern die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts.
Wie geht es weiter?
Die Entschließung des Parlaments hat keinen unmittelbaren Gesetzescharakter, erhöht jedoch den politischen Druck auf die Europäische Kommission. Sollte sie den Forderungen folgen, müsste sie innerhalb von zwölf Monaten einen konkreten Legislativvorschlag vorlegen. Andernfalls wäre eine ausführliche Begründung erforderlich.
Für die Transportbranche ist dies ein strategischer Wendepunkt. Während Gewerkschaften und Teile des Marktes in einer strengeren Regulierung eine Chance sehen, Sozialdumping einzudämmen und faire Wettbewerbsbedingungen zu stärken, warnen Wirtschaftsverbände vor tiefgreifenden Eingriffen in bewährte Geschäftsmodelle.
Die Grundsatzfrage lautet: Mehr Regulierung zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen oder Schutz der unternehmerischen Freiheit in einem ohnehin margenschwachen Sektor?
