Der jüngste Beschluss des Europäischen Parlaments, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sorgt in der deutschen Wirtschaft für breite Empörung. Wirtschaftsverbände sprechen von einem „verheerenden Signal“, einem „Schlag in die Magengrube“ und einem „derben Rückschlag“ für die deutsche Außenwirtschaft und den Logistikstandort Europa.
VDA: “Europa schwächt sich selbst”
VDA-Präsidentin Hildegard Müller bezeichnete die Entscheidung als „verheerendes Zeichen“. Die gerichtliche Überprüfung könne das Inkrafttreten des Abkommens “erheblich, eventuell sogar um Jahre” verzögern, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Müller warnte, dass die Geduld der Mercosur-Staaten gegenüber der EU dadurch endgültig aufgebraucht werden könnte und das Abkommen insgesamt auf der Kippe stehe.
Trotz des Parlamentsvotums sei eine vorläufige Anwendung des Abkommens durch die EU-Kommission möglich und dringend geboten.
„Europa schwächt sich durch die Entscheidung des EU-Parlaments in einem Moment, in dem geopolitische Standfestigkeit und verlässliche internationale Partnerschaften dringender sind denn je“, so Müller.
DIHK: “Ein Schlag in die Magengrube”
Auch DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte sich deutlich:
„Für die deutsche Wirtschaft ist die heutige Entscheidung des Europaparlaments ein Schlag in die Magengrube.“
Angesichts der strukturellen Wirtschaftskrise in Deutschland würden nun bedeutende Marktchancen und Rohstoffzugänge in Lateinamerika verpasst.
Adrian warnte: „Bestenfalls bedeutet der heutige Beschluss eine Verzögerung des Abkommens um viele Monate, nachdem bereits 25 Jahre verhandelt wurde.“ Das ausbleibende Signal für Marktzugang und Diversifizierung sei in der aktuellen geopolitischen Lage besonders kritisch.
BGA: “Ein absolutes Desaster”
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sprach von einem „absoluten Desaster“. Europa präsentiere sich erneut als „handlungsunfähig“. In seinem Statement wird der politische Kontext besonders betont:
„Die Abgeordneten, die gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage kaum zu ertragen.“
Auch Jandura fordert die EU-Kommission auf, das Abkommen zumindest vorläufig anzuwenden, um weiteren Schaden abzuwenden.
DSLV: Logistikbranche sieht “derben Rückschlag”
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverbands Spedition und Logistik, bezeichnete den Beschluss als “derben Rückschlag – auch für den Logistiksektor”. Das Abkommen hätte in einer Phase geopolitischer Verwerfungen wichtige neue Chancen zur Stärkung Europas geboten.
„In einer Phase anhaltender geopolitischer Spannungen, eingefrorener Handelsbeziehungen mit Russland und gestörter Exportströme in die USA böte Mercosur neue Chancen zur Stärkung Europas“, so Huster.
Wirtschaft fordert Handlungsfähigkeit und Tempo
Der politische Streit um das EU-Mercosur-Abkommen entwickelt sich zunehmend zu einem Testfall für Europas handelspolitische Glaubwürdigkeit. Aus Sicht vieler deutscher Wirtschaftsvertreter ist die Entscheidung des EU-Parlaments ein fatales Zeichen für die Zukunft multilateraler Handelsabkommen. Die Forderung ist eindeutig: Die EU-Kommission muss jetzt handeln und dabei wirtschaftliche Realitäten berücksichtigen.
