Die Bundesrepublik Deutschland hat die LKW-Maut für mautpflichtige Autobahnen und Bundesstraßen falsch berechnet.
Am 31. Dezember 2023 verfallen für Transportunternehmen Erstattungsansprüche für die zu viel bezahlten Mautsätze, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für einen bestimmten Zeitraum rückwirkend nach unten korrigiert wurden.
Der Anspruch beschränkt sich auf den Zeitraum vom 28. Oktober 2020 bis einschließlich 30. September 2021, es sei denn die betroffenen Unternehmen haben frühzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen, um Ansprüche aus vorherigen Jahren geltend zu machen.
Zu viel bezahlte LKW-Maut von bis zu 1.500 Euro pro LKW und Jahr
Transportunternehmen können beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) eine Erstattung der von Ihnen in der Vergangenheit gezahlten, überhöhten Gebühren beantragen – von bis zu 1.500 Euro pro LKW und Jahr.
Fragen und Antworten zum Antrag: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/service/fragen___antworten/mauterstattung/faq_mauterstattung.html
Direkt zum Antrag: https://antrag-gbbmvi.bund.de/web/eservice-balm-mauterstattung
Camion Pro befragte seine Mitglieder, wie viele von ihnen ihre Ansprüche geltend gemacht haben und stellte fest, dass nur wenige Unternehmer Maßnahmen ergriffen haben.
Einer der Gründe dafür, seien fehlende Kenntnis der Fakten, teilte der Verband jetzt mit.
Um die Rechte seiner Mitglieder zu wahren, hat Camion Pro nach eigenen Angaben zusammen mit einer Anwaltskanzlei ein Sammelverfahren in die Wege geleitet, um zu viel gezahlte Beiträge auch rückwirkend für die Jahre 2018 bis 2022 zurückzufordern.
Betroffene Unternehmen können sich bis zum 21. November 2023 daran beteiligen und beim Verband melden, um Einzelheiten zu erfahren.
Je nachdem, ob der Unternehmer (unserer Empfehlung, bzw. unseren Musterschreiben, aus dem Jahre 2020 nach) verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen hat, werden Ansprüche 2018 bis 2022 geltend gemacht. Ohne die Maßnahmen dürfen Ansprüche aus 2020 und früher verjährt sein, so der Verbandschef von Camion Pro Andreas Mossyrsch.
Ergebnis einer Umfrage von Camion Pro
Das sind die zwei häufigsten Fehler, die Camion Pro nach einer Umfrage unter seinen Mitglieder angibt:
- Nichts tun: Fast 71 Prozent der befragten Unternehmen haben bisher gar nichts unternommen und dadurch bereits in den letzten Jahren viel Geld durch Verjährung verloren.
Die Gründe dafür:
– Rund 40 Prozent der Unternehmer gehen davon aus, dass Tool Collect die Ansprüche von sich aus rückerstattet.
– Etwa 45 Prozent wissen nicht, dass die Ansprüche jedes Jahr mit dem 31.12. verjähren und glauben daher, sie hätten noch Zeit.
– Ganzen 20 Prozent ist das Thema gleichgültig. Entweder, weil sie glauben, dass es sowieso keine Erstattungen geben wird oder sie diese fälschlicherweise als zu niedrig einschätzen. - Fehler bei der Anmeldung von Ansprüchen: Immerhin 21 Prozent der Unternehmen haben Ihre Ansprüche bei der BAG/BALMS angemeldet. Diese waren aber teilweise nicht rechtswirksam oder nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen. Als Konsequenz haben gerade einmal 6 Prozent der Mitglieder eine Mauterstattung erhalten.
Die Anzahl der beteiligten Unternehmen an der Umfrage gibt der Verband nicht an.
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