Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) in Berlin hat berichtet, dass die Mauteinnahmen des Bundes im Jahr 2024 aufgrund der schwachen Konjunktur deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Statt der geplanten 15 Milliarden Euro wurden lediglich 13 Milliarden Euro eingenommen, was ein Defizit von 2 Milliarden Euro bedeutet.
Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Obwohl bereits genehmigte Straßenbauprojekte weiterhin finanziert werden müssen, könnten zukünftige, noch nicht genehmigte Bauvorhaben aufgrund der Mindereinnahmen ins Stocken geraten, warnt der Verband.
Erwartungen für 2025/2026 unrealistisch
Für das Jahr 2025 hat die Bundesregierung Einnahmen aus der LKW-Maut in Höhe von 15,25 Milliarden Euro veranschlagt. Angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaftslage hält der DSLV diese Prognose jedoch für unrealistisch.
Selbst bei einer prognostizierten Zunahme der Verkehrsleistung im Straßengüterverkehr um 1,4 Prozent bis 2026 würden die Mauteinnahmen lediglich auf 13,2 Milliarden Euro steigen.
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Der DSLV weist zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Mauteinnahmen nicht zweckgebunden für den Straßenbau verwendet wird.
Von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln aus der Maut im Bundeshaushalt 2024 waren nur 7,8 Milliarden Euro für die Straße vorgesehen, während 7,2 Milliarden Euro für andere Mobilitätsmaßnahmen, insbesondere die Schiene, eingeplant wurden. Dies durchbricht laut DSLV den ursprünglichen Finanzierungskreislauf Straße.
Angesichts dieser Entwicklungen spricht sich der DSLV für ein Fondsmodell zur mehrjährigen Finanzierung von verkehrsträgerspezifischen Infrastrukturprojekten aus. Die Einnahmen sollten entsprechend dem Nutzerprinzip in dem Infrastrukturbereich verwendet werden, für dessen Nutzung die Gebühr erhoben wird. Dies würde eine konsequente Rückkehr zum bisherigen geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße bedeuten und mehr Planungs- und Investitionsstabilität für die Branche schaffen.
Seit der Einführung der LKW-Maut im Jahr 2005 hat der Bund mehr als 100 Milliarden Euro eingenommen. Die aktuelle Entwicklung der Mauteinnahmen zeigt jedoch die Abhängigkeit von der allgemeinen Wirtschaftslage und unterstreicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen und planbaren Finanzierungsstrategie für die Verkehrsinfrastruktur.