Die Logistikverbände, darunter der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), der durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe repräsentiert und der Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL), fordern vier zentrale Punkte, darunter eine Stärkung der Infrastruktur bspw. eine auskömmliche Finanzierung der Straßeninfrastruktur, insbesondere für Brückensanierungen und LKW-Stellplätze.
1. Weitere Forderungen zur Infrastruktur:
- Maut-Einnahmen zweckgebunden einsetzen: Die Mauteinnahmen sollen ausschließlich in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen.
- Erweiterung des Lang-Lkw-Einsatzes: Die Nutzung von Lang-Lkw Typ 1 und die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts auf 44 Tonnen sollen erlaubt werden.
- Einrichtung eines Infrastrukturfonds und Aktivierung privaten Kapitals durch öffentlich-private Partnerschaften (PPP).
2. Transformation und Klimaneutralität
- Technologieoffene Antriebe: Unternehmen sollen frei zwischen batterieelektrischen, wasserstoffbasierten oder synthetischen Kraftstoffen wählen können.
- Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über 2025 hinaus.
- Reinvestition der CO₂-Maut in alternative Antriebe und Ladeinfrastruktur.
- Steuerliche Anreize für Investitionen in emissionsfreie Technologien.
- Gleisanschlussförderung und Ausbau des Kombinierten Verkehrs, um Transporte auf die Schiene zu verlagern.
3. Sozialstandards und Arbeitsbedingungen verbessern
- Einrichtung einer “Sozialmaut”: Ein Teil der Mauteinnahmen soll zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern genutzt werden.
- Ausbau von Park- und Rastplätzen mit sanitären Einrichtungen.
- Verkehrssicherheit erhöhen, z. B. durch Förderung des Einbaus von Alkotests in Lkw.
4. Entbürokratisierung und Digitalisierung
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Transport und Logistik.
- Digitale Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen, um doppelte Erfassungen und langwierige Verwaltungsprozesse zu vermeiden.
- Vereinfachung von Antrags- und Genehmigungsprozessen, insbesondere bei Schwer- und Großraumtransporten.
- Fachkräftesicherung: Erleichterter Zugang für ausländische Arbeitskräfte in der Logistikbranche.
Stellungnahme zur Regierungsbildung und den Koalitionsverhandlungen
Nach der Bundestagswahl muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Koalition bilden, wobei ein Bündnis mit der SPD wahrscheinlich erscheint. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig, insbesondere in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik. Die Transport- und Logistikbranche drängt daher auf eine schnelle Regierungsbildung, um dringend benötigte Reformen nicht weiter zu verzögern.
Eine der zentralen Herausforderungen ist die Finanzierung der Infrastrukturprojekte. Während die SPD eine Reform der Schuldenbremse anstrebt, um mehr Investitionen zu ermöglichen, setzt die Union auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Zudem plant die Union eine Umstrukturierung der Deutschen Bahn, was mit der SPD auf Widerstand stoßen könnte.
Jetzt ist die Politik gefordert
Eines ist ganz klar: Jetzt ist die Politik gefordert, denn die Transport- und Logistikverbände – insbesondere der DSLV, der BWVL erwarten von der neuen Bundesregierung schnelle und gezielte Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Ohne eine moderne Infrastruktur, wirtschaftliche Anreize für emissionsfreie Antriebe und den Abbau bürokratischer Hürden droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.