Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern von der Politik, das Gesetz zur Mauterhöhung so anzupassen, dass Speditionsfirmen mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrer auf den Straßen zu verbessern – eine Forderung, wie sie auch der Verein Sozialmaut e.V. erhebt.
Wir fordern, die geplante Mauterhöhung so anzupassen, dass – unternehmensfinanziert – mindestens ein Cent pro gefahrenem Kilometer für die LKW-Fahrer*innen investiert wird, um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern”, sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied.
Und nennt dabei die kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen. „Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen muss umsonst zur Verfügung stehen. Speisen und Getränke müssen bezahlbar sein“, so Körzell.
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Der Aufschlag von mindestens einem Cent soll zweckgebunden für soziale Maßnahmen ausgewiesen und mit Hilfe von Organisationen, in denen Arbeitgeber, LKW-Fahrer gemeinsam Politik und Zivilgesellschaft vertreten sind, eingesetzt, um erforderliche Angebote zu definieren und bei Dritten einzukaufen, heißt es in einer Presseaussendung vonseiten der Gewerkschaft Verdi.
Die Stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis, sagte, dass es trotz jahrelanger Bemühungen im europäischen Parlament nicht gelungen sei, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fahrer durch neue Regeln im Mobilitätspaket der EU grundlegend zu verbessern.
Die aktuelle Situation der Fahrer in Gräfenhausen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Struktur der Logistik-Branche ist darauf ausgelegt, Aufträge weiterzugeben, Verantwortung abzuschieben und Sozial-Dumping zu betreiben, so Kocsic weiter.
Und die vorgeschlagene Sozialmaut sei ein erster guter Schritt, die Auswüchse des Systems abzumildern. Deutschland hat als Transitland Nummer Eins in Europa hierbei eine besondere Verantwortung,“ fügte Andrea Kocsis hinzu.
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