Niederlande: Neue Vorschriften können Firmen die Gemeinschafts-Lizenz kosten

Niederlande: Neue Vorschriften können Firmen die Gemeinschafts-Lizenz kosten

Ab dem 1. April 2021 werden in den Niederlanden alle Verstöße gegen das Verkehrsrecht in einem nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) registriert. Dieser neue Ansatz ergibt sich aus den europäischen Vorschriften zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts im Kraftverkehrssektor.

Die Europäische Kommission hat Vorschriften erlassen, um die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen über das ERRU-System (European Registers of Road Transport Undertakings) zu regeln, das seit dem 1. Januar 2013 in Betrieb ist. Nach der Einführung einer neuen, verbesserten Version des ERRU mussten die Mitgliedstaaten erstmal ihre nationalen Systeme anpassen.

Nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung, die durch die Durchführungsverordnung 2017/1440 der Kommission geändert wurde, sollte die Anpassung mit vorläufigen Tests beginnen. Einige Mitgliedstaaten haben die vorläufigen Tests jedoch nicht vorgenommen und ihre nationalen Systeme somit nicht an die neue ERRU-Version angepasst.

Strafpunkte auch für Unternehmen

Das ERRU-System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Informationen über Kraftverkehrsunternehmen auszutauschen, die in der EU niedergelassen sind. Es ist ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung des EU-Rechts und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen im Kraftverkehrssektor.

Die Kategorien und Arten von schwerwiegenden Verstößen gegen die Unionsvorschriften für den gewerblichen Straßenverkehr sind unterteilt in  Kategorien je nach Schweregrad entsprechend der von ihnen ausgehenden potenziellen Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen und in der EU-Verordnung 2016/403 aufgeführt. Die Liste umfasst mitunter solche Kategorien wie Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtenschreiber, Vorschriften für Gewicht und Abmessungen, regelmäßige technische Überwachung, Geschwindigkeitsbegrenzer, Vorschriften zum Führerschein,  Beförderung von Gefahrgut auf der Straße, Tiertransporte.

Jeder in der oben genannten Verordnung aufgeführte Verstoß führt zu Strafpunkten für Fahrer, aber auch für Unternehmen.  Sobald die maximal zulässige Punktezahl überschritten wird, kann  der Firma sogar die EU-Gemeinschaftslizenz Lizenz für bis zu zwei Jahre entzogen werden.

Die Strafpunkte im System verfallen nach zwei Jahren.

Niederlande setzt die Vorschriften bereits um

Die Initiative wurde vor allem von den Niederlanden sehr ernst genommen. Das neue ERRU-System (European Registers of Road Transport Undertakings) wurde  dortzulande vor kurzem implementiert. Die niederländische Aufsichtsbehörde für Umwelt und Verkehr (ILT)  hat bereits angekündigt, ab April mit verstärkten Verkehrskontrollen beginnen zu wollen und Verstöße mit Strafpunkten zu sanktionieren. Von den Kontrollen werden auch ausländische Unternehmen betroffen sein. Unternehmen werdem Im Fall eines Verstoßes und Eintrags ins Register benachrichtigt. Die Punkte können jederzeit bei der ITL eingesehen werden.

Foto: ILT

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