Die NIWO (Nationale und Internationale Straßentransportorganisation) setzte die Gemeinschaftslizenz (Euro-Lizenz) aus, nachdem das Unternehmen die zulässige Anzahl von Sanktionspunkten im Europäischen Register für Straßenverkehrsunternehmen (ERRU) deutlich überschritten hatte. Zuvor hatte die Inspektie Leefomgeving en Transport (ILT) festgestellt, dass der Betreiber nicht länger die gesetzliche Voraussetzung des „guten Rufs“ erfüllte.
Laut offizieller Mitteilung stellte die ILT eine erhebliche Anzahl schwerer Verstöße fest. Da die EU-Vorschriften die nationalen Behörden verpflichten, bei Grenzüberschreitungen zu handeln, suspendierte die NIWO die Euro-Lizenz des Unternehmens für sechs Monate.
Zugleich wurde der Verkehrsleiter der Firma für zwei Jahre als ungeeignet erklärt.
Der Name des Unternehmens wurde nicht veröffentlicht. Nach einem Einspruch wurden beide Sanktionen vorläufig ausgesetzt, ein endgültiges Urteil wird im Dezember erwartet.
Was ist ERRU?
ERRU (Europäisches Register für Straßenverkehrsunternehmen) verknüpft die nationalen Register lizenzierter Transportunternehmen in der EU. Es erlaubt den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Regelkonformität von Unternehmen, auch über Verstöße in anderen Mitgliedstaaten.
Es spielt eine zentrale Rolle bei der Bewertung, ob ein Unternehmen weiterhin die berufsrechtliche Anforderung des „guten Rufs“ erfüllt – eine Voraussetzung für den Besitz einer Euro-Lizenz.
Zwar existiert ERRU seit 2013, doch erst durch die EU-Verordnung 2016/403 und das Mobilitätspaket von 2022 wurde das zugrunde liegende Sanktionspunktesystem vollständig implementiert.
So funktioniert das Sanktionspunktesystem
Gemäß der Verordnung (EU) 2020/1055 werden bestimmten Verstößen eine Anzahl an ERRU-Sanktionspunkten zugewiesen. Diese Punkte fallen in drei Kategorien:
- MSI (Most Serious Infringement – schwerster Verstoß)
- VSI (Very Serious Infringement – sehr schwerwiegender Verstoß)
- SI (Serious Infringement – schwerwiegender Verstoß)
Die maximal zulässige Punktzahl eines Unternehmens richtet sich nach der Flottengröße: Je mehr Fahrzeuge, desto höher die Schwelle.
Wird diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums überschritten, muss die zuständige Behörde – in diesem Fall NIWO – eine Neubewertung des „guten Rufs“ vornehmen. Bestätigt ein Verhältnismäßigkeitstest die Schwere der Verstöße, kann die Lizenz ausgesetzt oder entzogen und der Verkehrsleiter für ungeeignet erklärt werden.
Von der Warnung zur Lizenzsperre
Obwohl ERRU bereits seit Jahren in Betrieb ist, handelt es sich laut NIWO um den ersten Fall in den Niederlanden, bei dem eine Lizenz allein aufgrund überschrittener Sanktionspunkte ausgesetzt wurde.
Bisher wurden meist Verwarnungen oder andere Maßnahmen ergriffen. Dieser Präzedenzfall zeigt jedoch, dass die EU-Vollzugsinstrumente zunehmend strenger angewendet werden – insbesondere gegenüber Unternehmen mit dauerhaft schlechten Compliance-Bilanzen.
