In der Europäischen Union wird nach wie vor an dem Entwurf des Mobilitätspakets und der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gearbeitet. Das Ziel von den Änderungen des EU-Rechts ist die Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmer, wobei ein fairer Wettbewerb und die Achtung der Rechte von Arbeitnehmern sichergestellt werden, die in einem Mitgliedstaat arbeiten und vorübergehend in ein anderes Land entsandt werden. Obwohl der Verkehr durch die Bestimmungen der überarbeiteten Richtlinie abgedeckt werden soll, wird dies erst geschehen, wenn das Mobilitätspaket in Kraft tritt.

Einige Verkehrsverbände in Europa sind gegen die Anwendung der Entsenderichtlinie im internationalen Verkehr. Im Oktober 2017 ist auf Anregung der dänischen Vereinigung des Straßentransportes von Waren (ITD) eine gemeinsame Erklärung entstanden, die bisher 29 Verbände unterzeichnet haben, die den Verkehrssektor der Europäischen Union vertreten, einschließlich aus Polen.

Anna Hadrovic, Beraterin der Dänischen Vereinigung des Straßentransportes von Waren (ITD) in der Europäischen Union (im Bild), kommentiert in einem Interview für Trans.INFO die vorgeschlagenen Änderungen an dem Mobiltätspaket.

Trans.INFO: Wie bewerten Sie die letzten Änderungen, die im Mobilitätspaket vorgeschlagen werden, das für den Verkehr ein Sektorrecht im Zusammenhang mit der Novellierung der Entsenderichtlinie darstellen soll?

Anna Hadrovic: Als das Lex specialis (Mobilitätspaket – Anm. d Red.) zum ersten Mal im Mai 2017 vorgestellt wurde, schien es, dass die dreitägige Schwelle für die Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr willkürlich und nicht vollständig kompatibel mit der Bewertung von Auswirkungen war. Es berücksichtigte auch keine Gerichtsurteile gegen Länder, die systematisch Mindestlohnregelungen für ausländische Unternehmen anwendeten. Aber wir sehen, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit seinen verschiedenen Änderungsvorschlägen ein besseres Verständnis für den Verwaltungsaufwand zeigt, der mit der Anwendung der Entsenderichtlinie in einem so hypermobilen Sektor wie der Transport verbunden ist.

T.I: Gibt es noch eine Chance, die Form der Änderungsanträge in der Entsende-Richtlinie zu ändern? Mit welchen Argumenten sollten europäische Politiker und die EU-Behörden überzeugt werden?

A.H: Die Verhandlungen entwickeln sich rasch und wir müssen eine evidenzbasierte Diskussion der Vorschläge in der Lex specialis fördern. Es ist äußerst wichtig, dass Institutionen wichtige Fragen wie rechtliche Fragen nicht vergessen. Es war nie die Absicht des Gesetzgebers, die Regeln der Entsendung an den grenzüberschreitenden Verkehr zu übertragen, was sich in zahlreichen Dokumenten der Kommission widerspiegelt, und durch zahlreiche Gerichtsverfahren bestätigt wird, zuletzt in Deutschland, wo der Gerichtshof festgestellt hat, dass die deutsche Gesetzgebung über den Mindestlohn für ausländische Frachtführer und Fahrer wegen unzureichender Verbindung mit dem deutschen Gebiet nicht angewendet werden kann.

Die europäischen Politiker sollten sich auch daran erinnern, dass sich die Regeln in der Praxis auf die gesamte Transportkette auswirken werden. Die Anwendung von verschiedenen nationalen Arbeitsgesetzen mit verschiedenen Vergütungssystemen, verschiedenen Komponenten des Mindestlohns, unterschiedlichen sozialen Privilegien, verschiedenen Tarifverträge usw., auf Fahrer im internationalen Transport, wird sehr umständlich für Mitarbeiter, Unternehmen und die Kontrollbehörden sein.

Dies wird zu nachteiligen Veränderungen auf dem Markt führen. Niemand wird davon profitieren.

Bisher hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die westlichen EU-Länder mit der Entwicklung des EU-Rechts zufrieden sind. Warum lehnt der dänische Transportverband diese Projekte ab?

Dies ist keine Debatte zwischen Ost und West. Die Vorschriften werden für Unternehmen und Fahrer, die grenzüberschreitende Transportdienstleistungen erbringen, sehr belastend sein, unabhängig davon, aus welchem Teil Europas sie kommen. Dies spiegelt sich in der Erklärung wider, die gegen die Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern auf den internationalen Verkehr gerichtet ist. Die Erklärung repräsentiert Ansichten aus ganz Europa. Sie wurde von zahlreichen Organisationen aus 18 Mitgliedstaaten, sogar von Verbänden und Unternehmen aus Frankreich, unterzeichnet.

T:I:Wenn die Richtlinie in ihrer jetzigen Form angenommen wird und in Kraft treten wird, denken Sie, dass dies Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Verkehrssektor haben wird? Wer wird am meisten profitieren und wer wird am meisten verlieren?

A.H: Die Anwendung der Richtlinie auf hypermobiles Verkehrspersonal wird sich nicht nur negativ auf die Unternehmen und Fahrer, sondern auch auf die Kunden, die Beschäftigungsquoten in der EU, das Wirtschaftswachstum und die globale Wettbewerbsfähigkeit auswirken.

Fot: ITD

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