Für österreichische Transportunternehmen könnte Diesel ab Oktober günstiger werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Spritpreisbremse für zwei Monate deutlich auszuweiten. Insgesamt soll Treibstoff dadurch um rund zwölf Cent je Liter billiger werden. Die dafür notwendige Gesetzesänderung ist allerdings noch nicht beschlossen. Der Nationalrat soll am 28. September darüber beraten, der Bundesrat am folgenden Tag.
Der Ankündigung war ein offener Brief der österreichischen Verkehrswirtschaft an Bundeskanzler Christian Stocker vorausgegangen. Darin forderten die Interessenvertretungen der Güterbeförderer sowie der Bus- und Taxiunternehmen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Internationalen Straßenverkehrsunternehmen Österreichs (AISÖ) einen vergünstigten Gewerbediesel.
Die Antwort der Regierung erfüllt einen Teil dieser Forderung. Dem Fachverband Güterbeförderung reicht sie jedoch nicht aus.
Was 58 Cent mehr Diesel für einen Fuhrpark bedeuten
Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist der Netto-Dieselpreis seit Jahresbeginn um rund 58 Cent je Liter gestiegen. Die zuletzt geltende Spritpreisbremse brachte demgegenüber eine Mineralölsteuersenkung von lediglich 1,9 Cent je Liter.
Wie stark sich dieser Preisunterschied auf einen Fuhrpark auswirken kann, verdeutlicht die WKÖ mit einer Modellrechnung: Bei 100.000 Kilometern Jahresfahrleistung entstehen demnach rund 17.400 Euro zusätzliche Treibstoffkosten pro Lkw oder Bus und Jahr.
Die Rechnung setzt rechnerisch einen Verbrauch von 30 Litern je 100 Kilometer voraus. Bei zehn vergleichbaren Fahrzeugen ergäbe sich auf derselben Grundlage ein jährlicher Mehrbetrag von 174.000 Euro. Das ist eine Hochrechnung auf Basis des von der WKÖ genannten Preisunterschieds – nicht die Summe der seit Januar bereits angefallenen Mehrkosten.
Für Speditionen liegt das Problem nicht nur in der Höhe des Dieselpreises. Sie müssen den Treibstoff laufend bezahlen, während die Weitergabe gestiegener Kosten an Auftraggeber von den vereinbarten Transportverträgen abhängt. Preisgleitklauseln können den Anstieg abfedern, greifen aber nicht zwangsläufig sofort. Bei Festpreisvereinbarungen können Nachverhandlungen erforderlich werden.
Die Unterzeichner des offenen Briefs verweisen zudem auf Bus- und Taxiunternehmen. Dort erschweren unter anderem behördlich festgelegte Tarife, öffentliche Ausschreibungen und längerfristige Verträge eine kurzfristige Anpassung der Preise.
Ab Oktober soll Diesel steuerlich auf EU-Mindestniveau sinken
Die Bundesregierung will die Mineralölsteuer für Oktober und November um 6,7 Cent je Liter senken. Bei Diesel würde sie damit das EU-Mindestniveau erreichen. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen in der Mineralölwirtschaft um 3,5 Cent je Liter vorgesehen. Einschließlich des Umsatzsteuereffekts erwartet die Regierung eine Entlastung von rund zwölf Cent je Liter.
Die neue Regelung soll zunächst vom 1. Oktober bis 30. November 2026 gelten. Nach den am 25. September vorliegenden Parlamentsunterlagen ist sie noch Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierungsfraktionen haben die erforderliche Änderung des Mineralölsteuergesetzes eingebracht; der Finanzausschuss und der Nationalrat sollen sich am 28. September damit befassen.
Für Transportunternehmen ist wichtig: Die angekündigte Senkung ist keine eigene Beihilfe für gewerblich genutzte Lkw. Sie soll allgemein über den Treibstoffpreis wirken. Ob die von der Regierung erwartete Entlastung vollständig an der Zapfsäule ankommt, lässt sich erst nach Inkrafttreten beurteilen.
Gewerbediesel: Ein Teil der Forderung ist erfüllt, der CO₂-Preis bleibt
Der offene Brief der Verkehrswirtschaft zielte auf eine weitergehende Lösung. Die Verbände forderten einen Gewerbediesel, insbesondere durch zwei Maßnahmen: eine befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung auf Diesel und eine Senkung der Mineralölsteuer auf das EU-Mindestniveau.
Für die Abwicklung schlugen sie beispielsweise eine pauschale Gutschrift je 1.000 Liter gewerblich getanktem Diesel vor.
Mit der geplanten Mineralölsteuersenkung greift die Bundesregierung somit einen Teil des Vorschlags auf. Eine zusätzliche Rückvergütung für gewerbliche Fuhrparks oder eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung ist in der angekündigten Spritpreisbremse dagegen nicht vorgesehen.
Genau hier setzt die Kritik des Fachverbands Güterbeförderung an. Dessen Obmann Markus Fischer begrüßte die Regierungsreaktion am 24. September als ersten Entlastungsschritt, betonte aber, dass die Kostensteigerungen der Transportunternehmen damit nur teilweise abgefedert würden.
Für eine spürbarere Entlastung braucht es jedoch Maßnahmen bei den staatlich beeinflussten Kostenbestandteilen, insbesondere beim CO₂-Preis“, erklärte Fischer.
Warum der Fachverband die Margenbegrenzung kritisiert
Bemerkenswert ist, dass der Fachverband nicht jeden Bestandteil der neuen Spritpreisbremse unterstützt. Die vorgesehene Margenbegrenzung hält er mit Blick auf die Versorgungssicherheit für problematisch.
Auch WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger warnte am 23. September davor, dass Preis- und Margeneingriffe Österreich für Treibstoffimporte weniger attraktiv machen könnten. Die Wirtschaftskammer spricht sich stattdessen für Entlastungen über die Mineralölsteuer und die CO₂-Bepreisung aus.
Das ist die Einschätzung der Interessenvertretung, keine bereits nachgewiesene Folge der geplanten Regelung. Die Bundesregierung begründet die Margenbegrenzung damit, den Anstieg der Treibstoffpreise zusätzlich zur Steuersenkung dämpfen zu wollen.
Für die Transportkalkulation bleiben zwei Monate ein kurzer Zeitraum
Sollte die Spritpreisbremse wie angekündigt in Kraft treten, könnten österreichische Fuhrparks im Oktober und November von niedrigeren Dieselkosten profitieren. Der von der WKÖ bezifferte Anstieg seit Jahresbeginn würde dadurch allerdings nur teilweise ausgeglichen.
Hinzu kommt die kurze Laufzeit. Wer Transportpreise für mehrere Monate vereinbart oder über die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge entscheidet, kann eine auf zwei Monate befristete Entlastung nicht ohne Weiteres als dauerhaft niedrigeren Dieselpreis kalkulieren.
Für die österreichischen Güterbeförderer ist die Regierungsankündigung deshalb noch kein Abschluss der Debatte. Die Mineralölsteuer soll vorübergehend sinken; über eine zusätzliche Entlastung gewerblicher Fuhrparks und den CO2-Preis auf Diesel ist damit noch nicht entschieden.
Redaktionell würde ich diese Fassung veröffentlichen. Sie erzählt die Entwicklung vom offenen Brief zur konkreten Regierungsreaktion, statt beide Pressemeldungen nacheinander wiederzugeben. Die Zahlen sind einheitlich eingeordnet, die noch ausstehende parlamentarische Entscheidung ist klar benannt, und der Mehrwert für Trans.info liegt in der Frage, was die angekündigten zwölf Cent für die Kostenkalkulation tatsächlich bedeuten – und warum die Branche trotzdem weiter Gewerbediesel fordert.
