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Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann  für die Einführung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart entschieden. Die neuen Maßnahmen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Verbote vorerst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter

Die Verbote sollen vorerst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter gelten. Wie mit Diesel der neueren Abgasnorm 5 umgegangen werden soll, steht noch offen. Ausgenommen von den Regelungen sind Handwerker, Ärzte, Hebammen, Sozialdienste und bestimmte Lieferanten.

Für Anwohner wird das Verbot mit Verzögerung zum 1. April 2019 in Kraft treten,  „damit sie länger Zeit haben, sich auf die Lage einzustellen“, so der Ministerpräsident. Aktuellen Statistiken zufolge sind zur Zeit in Stuttgart 30 000 und in der Region 106 000 Diesel der Euronorm 4 und schlechter unterwegs.

Schwierig zu kontrollieren

Die Einführung der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ist auf Kritik seitens der Polizeigewerkschaft (DPolG) gestoßen. Um die Euro-Norm des Fahrzeuges zu kontrollieren, müssten die Polizeibeamten  jedes Auto anhalten, um die Fahrzeugscheine zu verifizieren. Das würde zu Stau und paradoxerweise zu verstärkter CO2-Emission führen.

Auch sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer der dpa. Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel.Und fügte hinzu: Wenn wir das überwachen würden, würde das ein Chaos in Stuttgart verursachen. Und der Schadstoffausstoß würde alles toppen, was man sich vorstellen kann.

Foto:Pixabay.com

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