Die belgischen Behörden heben jährlich die Tarife zum Januar an. In diesem Jahr haben die wallonischen Behörden jedoch eine zusätzliche Erhöhung beschlossen, die von der Gewerkschaft UPTR scharf kritisiert wurde.
Die Organisation hält die Erhöhung der Gebühren für wirtschaftlich unvernünftig und insbesondere für die kleinen und mittleren belgischen Unternehmen des Transportsektors für nachteilig.
Seit dem 1. Juli 2023 erhebt der belgische Straßenbetreiber Sofico über das von Viapass entwickelte System zur Erhebung der Kilometerabgabe den Mautsatz gemäß dem (einstimmigen) Beschluss des Sofico-Verwaltungsrats vom 27. Januar 2023 – meldet UPTR.
Dieser Beschluss wurde am 15. Juni 2023 vom wallonischen Umweltminister Philippe Henry genehmigt. Die Gewerkschaft weist jedoch darauf hin, dass diese Genehmigung erst am 12. September 2023 im belgischen Amtsblatt veröffentlicht wurde und 10 Tage nach der Veröffentlichung rechtlich in Kraft getreten ist.
Das bedeutet, dass es keine Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Kilometerabgabe zwischen dem 1. Juli und dem 21. September 2023 gab, so UPTR.
Lesen Sie mehr zum Thema der zusätzlichen Mauterhöhung:
Wallonie: Neue Mautgebühren sind in Kraft getreten
UPTR ruft Philippe Henry dazu auf, „die Konsequenzen zu tragen, wenn die Dienststellen, für die er politisch verantwortlich ist, nicht funktionieren”.
Der Verband erwartet vom wallonischen Minister, dass die rechtswidrig erhobenen Beträge zuzüglich der gesetzlichen Zinsen (derzeit 12 Prozent pro Jahr) automatisch von Sofico erstattet werden.
Darüber hinaus empfiehlt der Verband seinen Mitgliedern, sich schriftlich an Sofico und den Betreiber des Mautsystems Viapass zu wenden und die Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge anzufordern.