Die Diskussion um die LKW-Mauteinnahmen hält an. Erst hat der ADAC im Sommer gefordert, der Bund solle die fehlenden Mauteinnahmen ausgleichen. Jetzt wollen die Grünen die fehlenden Einnahmen durch eine Erhöhung der LKW-Maut ausgleichen.

Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die LKW-Fahrleistung ausgewirkt und dies hatte wiederum zur Folge, dass die LKW-Mauteinnahmen 2020 fast 300 Millionen Euro kleiner ausfielen als veranschlagt. Insgesamt belief sich das Mautaufkommen auf rund 7,4 Milliarden Euro. Die Zahlen sollen in einer Antwort des Verkehrsministeriums dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vorliegen,berichtet die Welt.

Der Rückgang der Einnahmen könnte nun negative Folgen für die Straßenbaupläne haben.Für die Grünen ist zwar ein Ausgleich der fehlenden Mauteinnahmen aus Etatmitteln ein absolutes No-GO, aber die Partei hat einen Gegenvorschlag.

Alternativ könnte Verkehrsminister Scheuer in diesem Jahr auch einfach die LKW-Maut erhöhen und auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dann werden endlich auch die ganzen Kleintransporter auf den Autobahnen und Bundesstraßen bemautet, die bisher kostenfrei die Straßen nutzen. Bis heute entgehen dem Bund durch diese Mautlücke jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, wird Kindler von der Welt zitiert.

Zugleich fordert der Politiker:

Das Geld aus der LKW-Maut sollte nicht mehr nur im Etat für den Straßenbau landen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind bei der klimafreundlichen Schiene, dem Radverkehr und der Wasserstraße besser aufgehoben, so Kindler.

Foto: ViaToll

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