Nach Angaben der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission hat Slowenien Grenzkontrollen an den Landübergängen zu Kroatien und Ungarn für den Zeitraum vom 22. Juni bis 21. Dezember 2026 notifiziert.
Zur Begründung nennt Ljubljana anhaltende Risiken für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit. Genannt werden unter anderem Terrorgefahren, organisierte Kriminalität, Schleusungskriminalität und Waffenhandel. Zudem verweist Slowenien auf das Risiko, dass sich Terroristen über Migrationsbewegungen entlang der Westbalkanroute einschleusen könnten. Als weitere Faktoren führt das Land hybride Bedrohungen, Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die angespannte Lage im Nahen Osten an – insbesondere mit Blick auf Syrien und Iran.
Mit der neuen Mitteilung ersetzt Slowenien eine zuvor gemeldete Kontrollphase, die vom 22. Dezember 2025 bis 21. Juni 2026 galt. Auch damals betrafen die Massnahmen die Landgrenzen zu Kroatien und Ungarn; als Gründe wurden vergleichbare Sicherheits- und Migrationsrisiken sowie hybride Bedrohungen genannt.
Zahlreiche Schengen-Staaten kontrollieren weiterhin ihre Binnengrenzen
Auch andere Schengen-Staaten melden weiterhin temporäre Kontrollen an Binnengrenzen. In der aktuellen Übersicht der Kommission werden unter anderem Italien, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Polen, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich aufgeführt. Österreichs derzeitige Notifizierung läuft bis zum 15. Juni 2026 und umfasst die Landgrenzen zu Tschechien, Ungarn und Slowenien sowie Land- und Flussgrenzen zur Slowakei.
EU-Kommission drängt auf Rückkehr zum regulären Schengen-Regime
Parallel dazu richtet die Europäische Kommission eine klare Erwartung an neun Schengen-Staaten – Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden: Sie sollen darauf hinarbeiten, Kontrollen an den Binnengrenzen schrittweise auslaufen zu lassen. Nach Darstellung der Kommission sind solche Kontrollen nach EU-Recht zwar zulässig, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht. Sie müssten jedoch die Ausnahme bleiben sowie zeitlich befristet und verhältnismässig sein.
Die Kommission nennt zudem Alternativen, darunter nicht systematische Polizeikontrollen, mobile biometrische Identifizierung und Technologien zur Fahrzeugverfolgung. Ausserdem verweist Brüssel auf den neuen EU-Rahmen für Migration und Asyl sowie auf digitale Systeme für das Grenzmanagement, die den Bedarf an Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums verringern sollen.
EU verweist auf sinkende Zahl irregulärer Grenzübertritte
Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, erklärte, die Mitgliedstaaten seien nun in der Lage, den Ausstieg aus Kontrollen an Binnengrenzen voranzutreiben. Er verwies darauf, dass irreguläre Übertritte an den Aussengrenzen der EU in diesem Jahr um 40 Prozent zurückgegangen seien.
