Angesichts der bereits umgesetzten und weiter geplanten Verbote und Behinderungen durch das Bundesland Tirol im Rahmen des sogenannten Anti-Transit-Pakets haben sich der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e.V. (LBT) mit einem Hilferuf an die Bayerische Staatsregierung gewandt. In ihren Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Hans Reichhart warnen die beiden Verbände eindringlich vor den fatalen Konsequenzen der Tiroler Maßnahmen.

Im Einzelnen geht es dabei um:

– die nach wie vor durchgeführten Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein, – das auf Samstag 7 Uhr vorgezogene Wochenendfahrverbot für LKW, – die geplante Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes für bestimmte weitere Gütergruppen – sowie die geplante Ausweitung des Nachtfahrverbotes für LKW auch auf Euro VI-Fahrzeuge zum 1. Januar 2021.

Die Summe all dieser Behinderungen und Verschärfungen werde bereits mittelfristig zu einer ernsthaften Störung des bayerischen Außenhandels mit Italien – dem mit einem Handelsvolumen von ca. 25 Milliarden Euro viert- bis fünftwichtigsten Handelspartner Bayerns – führen, so die beiden Verbände.

Insbesondere die geplante Ausweitung des Sektoralen Fahrverbotes um Gütergruppen wie Papier und Pappe, Zement, Getreide, Rohre und Hohlprofile und flüssige Mineralölerzeugnisse sehen LBS und LBT kritisch. Sie werde dazu führen, dass zusammen mit den bereits vom Verbot erfassten Gütergruppen wie Fahrzeuge, Stahl, Marmor und Entsorgungsgütern ein wesentlicher Teil der aktuell transportierten Handelswaren und Zwischenerzeugnisse zwischen den beiden Ländern nicht mehr befördert werden kann. Die Auswirkungen des Verbots hielten sich bisher nur durch die Tatsache in halbwegs erträglichen Grenzen, dass LKW mit der Schadstoffklasse Euro VI, also den umweltfreundlichsten am Markt verfügbaren Fahrzeugen, bisher ausgenommen sind. Aber auch diese Ausnahme will Tirol mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 streichen, übrigens entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission, die im Zuge des letzten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich unmissverständlich eine dauerhafte Ausnahme für Euro VI-LKW vom sektoralen Fahrverbot festschreibt.

Soweit Tirol als Alternative für den Straßentransport auf freie Kapazitäten im Schienenverkehr verweist, muss man festhalten, dass diese, wenn überhaupt, nur rudimentär vorhanden sind, so die beiden Verbände. Die Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Brennersee arbeite bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze, ebenso wie der unbegleitete Kombinierte Verkehr zwischen den Umschlagterminals in Bayern und Italien.

Wir appellieren deshalb dringend an die Bayerische Staatsregierung, sich sowohl gegenüber Tirol als auch der EU-Kommission konsequent und auch mit der nötigen Schärfe für die Interessen des Wirtschaftsstandorts Bayern einzusetzen und auf ein Ende der Tiroler Blockadepolitik hinzuwirken. Es geht hierbei aber nicht nur um Bayern, sondern letztendlich um die Zukunft des gesamten freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU. Wenn das Beispiel Tirol Schule machen sollte, wäre es eine reine Zeitfrage, bis sich auch andere Regionen auf Kosten ihrer Nachbarn aus den Verpflichtungen der EU-Verträge verabschieden. Das kann und darf nicht die Zukunft Europas sein, stellen LBS und LBT fest.

Foto: Wikimedia/Kleszczu CC BY-SA 2.5

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