Das OLG Rostock hat entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App” installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
Während einer Polizeikontrolle bemerkte der Polizeibeamte, dass auf dem Smartphone des Betroffenen eine sogennante Blitz-App aktiv war. Im Endeffekt verurteilte das Amtsgericht Güstrow den Betroffenen wegen „fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen”, zu einer Geldbuße von 75 Euro.
Der Betroffene hat dieses Urteil angefochten mit dem Argument, dass es sich bei dem Smartphone um kein technisches Gerät handele, welches dazu „bestimmt” sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Des weiteren fielen laut Betroffenen „darunter nur solche Geräte, die herstellerseitig speziell zur „Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen” entwickelt worden seien, nämlich „Radarwarn- oder Laserstörgeräte”. Das treffe auf Mobiltelefone mit darauf installierter „Blitzer-App” gerade nicht zu. Wolle der Gesetzgeber auch die Benutzung von Mobiltelefonen mit entsprechenden Programmen verbieten, müsse er dies ausdrücklich (ergänzend) regeln.”
Das Gericht lehnt die Beschwerde ab
Nach § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Lediglich beispielhaft („insbesondere”) benennt Satz 2 der Norm Geräte zur „Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radar- oder Laserstörgeräte)”. Bei dem vom Betroffenen während der Fahrt eingeschalteten, in einer Halterung an der Windschutzscheibe befestigten und mit der aufgerufenen „Blitzer-App” betriebenen Mobiltelefon handelt es sich um ein Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO, so dass OLG Rostock.
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