FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung will das so genannte „Mini-LKW“ zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen wie normale LKW behandelt werden.  Das geht aus einer  kleine Anfrage (Drucksache 19/4333), die die FDP jüngst im Bundestag gestellt hatte, hervor.

„Kleintransporter mit Schlafplatz und unter 3,5 Tonnen setzen die deutsche Logistikbranche zunehmend unter Druck. Aufgrund ihres Gewichtes unterliegen sie nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ohne verpflichtende Fahrtenschreiber, oft ohne Transportsicherung und mit zumeist niedrigsten Sozialstandards sind diese gewerblich täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. Der dadurch entstehende Kostendruck wirkt sich unweigerlich auf die Logistikbranche aus. Neben dem wirtschaftlichen Faktor wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nach Ansicht der Fragesteller fahrlässig gefährdet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrtzeitbeschränkungen oder Ruhezeiten können von den Fahrern der Kleintransporterumgangen werden. Dadurch kann es zu schweren Unfällen durch Müdigkeit sowie fehlende Aufmerksamkeit kommen. Auch werden diese von ausländischen Fahrern gesteuert, die wiederum nicht nach deutschen Sozialstandards bezahlt werden. Eine schnellstmögliche Korrektur der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist nach Ansicht der Fragesteller somit geboten”, heißt es in der Anfrage.

Übermüdete Fahrer und schlecht gesicherte Ladung

Zufolge der FDP sollte das  Thema ‚Kleintransporter unter 3,5 Tonnen mit Schlafplatz‘ zur gemeinsamen Agenda werden. Nach verschiedenen Schätzungen von  Branchenverbände und Verkehrsexperten sind mindestens 100.000 solcher Fahrzeuge („Mini-LKW“, „LKW-Flitzer“) auf deutschen Straßen unterwegs, von denen die meisten eine Zulassung in Polen haben, aber vor allem in Deutschland zum Einsatz kommen. FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik plädiert jetzt deshalb dafür, dass die oft überladenen Fahrzeuge wie ein normaler LKW mit Mautpflicht behandelt und durch EG-Kontrollgeräte ausgerüstet werden.  Fahrer und Spediteure dieser Fahrzeuge sollten auch zwingend den Lenkzeiten-Vorschriften unterliegen.

Dies hätte zur Folge, dass 36-Stunden-Fahrten quer durch Europa nicht mehr möglich sind und diese Fahrzeuge, die in Polizeikreisen auch als tickende Zeitbomben wegen übermüdeter Fahrer und schlecht gesicherter Ladung bezeichnet werden, keine Sicherheitsprobleme mehr darstellen würden. Ob für die meist osteuropäischen Fahrer der in Deutschland geltende Mindestlohn überhaupt gezahlt wird, ist nicht nur fragwürdig, sondern komplett auszuschließen, betont Jung.

Foto: Bartosz Wawryszuk

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