„Tirol jammert über die Grenz- und Gesundheitskontrollen auf bayerischer Seite“

Aktuell wird getrieben, von völliger Willkürlichkeit in „schöner“ Regelmäßigkeit, die Blockabfertigung, von der Tiroler Regierung am Grenzübergang Kiefersfelden angeordnet, und von deren Behörden „natürlich“ im mittlerweile gewohnt blinden gehorsam ausgeführt.

Dabei scheren sich die politisch sowie behördlich Verantwortlichen in Tirol für die unwürdigen Zustände der wohl kaum rechtskonformen Maßnahme nicht mal ansatzweise um die Auswirkungen.

  • Fahrer/Innen stehen teilweise stundenlang auf bayerischer Seite auf der A93/A8 im Stau, ohne Zugang zu sanitären Anlagen, ohne Möglichkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen und Ruhezeiten einzuhalten.
  • Der künstlich verursachte Rückstau belastet die Umwelt unnötig stark. – vielleicht sollte man der Tiroler Landesregierung mal erklären, dass die unnötige Umweltbelastung auf bayerischer Seite, durchaus auch Einflüsse in Tirol haben kann. (würde aber wohl die verbohrten und egoistischen Denkweisen der Verantwortlichen in ihrer geistigen Leistungsfähigkeit maßlos überfordern).
  • Vorsätzliche Herbeiführung von verkehrsgefährlichen Situationen aufgrund des künstlich erzeugten Rückstaus. – durch den Rückstau entsteht ein unnötiges Risiko, welches zu gefährlichen Situationen führt, bis hin zu Unfällen. Man „spielt“ durch die Blockabfertigung förmlich mit der Gesundheit sowie dem Leben aller Verkehrsteilnehmer auf der Strecke des künstlich erzeugten Rückstaus.
  • Die Verlängerung der Einsatzzeiten des Fahrpersonals erhöht den Mangel an Fahrpersonal zusätzlich.
  • Die völlig unkalkulierbaren Einsatz- sowie Rückkehrzeiten, aber auch die völlig menschenunwürdigen Bedingungen im Rückstau führen zu einer Abwanderung des dringend benötigten Fahrpersonals aus dem Beruf.
  • Während bei den Behörden allgemein eine Überschreitung der Einsatzzeiten beim Fahrpersonal, bzw. die Nichteinhaltung von Pausenzeiten von nur wenigen Minuten völlig unangebracht und überzogen fast schon als Kapitalverbrechen darstellen und ahnden, provoziert man diese Abweichungen bei der Einhaltung der Sozialvorschriften durch die Blockabfertigung wissentlich und bewusst, und völlig unnötig.
  • Die Verlängerung der Transportzeiten für einzelne Transporte erhöht die Anzahl der einzusetzenden Lkw unnötig.
  • Durch die zeitlichen Verzögerungen im Rückstau gerät die Versorgung der Gesellschaft sowie die Ver- und Entsorgung der produzierenden Unternehmen in Gefahr.
  • Die angeführte Sicherstellung des Verkehrsflusses auf Tiroler Seite als ein Argument für die Blockabfertigung, gilt anscheinend nicht auf bayerischer Seite….

Das „Rumgeheule“ der Tiroler Politik, dass Tirol nicht der Lkw-Parkplatz Europas ist, aufgrund der Grenzkontrollen inkl. Testpflicht für Fahrpersonal auf bayerischer Seite seit der 7. KW 2021, und der Vorwurf, dass man unter Nachbarn so nicht miteinander umgeht, ist vollkommen richtig und berechtigt. Nur sollte dies natürlich immer auch für beide Seiten gelten!

  • Dass man zuerst durch die Blockabfertigung den Verkehr auf bayerischer Seite künstlich aufstaut, dem Fahrpersonal das Einhalten der Sozialvorschriften dadurch oftmals unmöglich macht, und anschließend bei Kontrollen in Tirol der Sozialvorschriften auch noch „Geld abnimmt“ für Übertretungen, grenzt schon fast an geistigen Verfall.

Die gleichen Argumente, die die Tiroler Politik vorbringt zu den aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Situation (Testpflicht für Fahrpersonal und Grenzkontrollen für Lkw), welche leider ebenso als polemisch anzusehen sind, wie die Blockabfertigung, sollten auch umgekehrt gültig sein. Dabei kann der Leitsatz bisher seitens der Verantwortlichen nur sein, „alles was für uns wichtig ist, gilt nicht für andere“.

Die Tiroler Verkehrspolitik wird seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Inkompetenz, Polemik, und blindem Aktionismus getrieben, ohne Rücksicht auf ALLE anderen Beteiligten. Jedoch wird dieses Vorgehen der Tiroler Politik, und deren Behörden durch die Untätigkeit, durch das Wegschauen der politisch Verantwortlichen auf Bundesebene in Österreich, in den Nachbarstaaten, sowie auf EU-Ebene nicht nur geduldet, sondern fast schon legitimiert.

Mit der Blockabfertigung nimmt die Tiroler Politik und deren Behörden weder Rücksicht auf einen der Grundpfeiler der EU (freier Warenverkehr), auf die Umweltbelastung, auf die Verkehrssicherheit, auf die Bewohner auf bayerischer Seite, auf die unverzichtbare Transportbranche (auch eine Selbstversorgung in Tirol ohne dürfte wohl aus „herausfordernd“ angesehen werden…), und schon gar nicht auf die primär betroffenen Menschen in den Lkw.

Jedoch wird man sich wohl solange damit abfinden müssen, solange die Regierungen und Parlamente fast ausnahmslos von Berufspolitikern gebildet werden, die in erster Linie auf den Machterhalt im Fokus haben, und nicht eine durchdachte, nachhaltige und kompetente politische Arbeit für das Land und die Gesellschaft. Denn mittlerweile wird fast ausnahmslos vergessen, nicht die Gesellschaft ist für die Politik und Behörden da, sondern die Politik und Behörden für die Gesellschaft.

Foto: Wikimedia

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