Der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. wendet sich strikt gegen einen Vorschlag der Grünen, Teile der LKW-Maut zur Sanierung der Bahn heranzuziehen.

An der Zweckbindung der Lkw-Maut für Investitionen in eine funktionstüchtige Straßeninfrastruktur ist nicht zu rütteln, so LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann. Die Mängel und Defizite im Straßennetz sind zu groß, als dass man hier bei Sanierung und Neubauten auf die Mittel aus der Maut verzichten könnte.

Der LBS stellt gleichzeitig klar, dass er damit den Sanierungsbedarf bei der Bahn in keiner Weise in Zweifel zieht.

Unsere Mitgliedsunternehmen sind sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene unterwegs und spüren den Sanierungsbedarf in beiden Fällen jeden Tag, sagt Lehmann. Mit einer Umverteilung von einem Netz auf das andere werden die bestehenden Probleme nicht gelöst. Auch das Ziel, Warenströme von der Straße auf die Schiene zu verlagern, lässt sich so nicht erreichen. Die dafür erforderlichen Anlagen und Kapazitäten erfordern zusätzlichen Aufwand – und keine Manöver linke Tasche, rechte Tasche.

Kritisch beurteilt der LBS den angeführten Vorschlag auch deshalb, weil die umgewidmeten Mittel, soweit sie in eine Bahn-Streckensanierung fließen, wegen des definierten Vorrangs für Personenzüge dem Güterverkehr nur mittelbar und stark eingeschränkt zugutekämen.

Das ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Nicht zu vergessen, dass sich daraus sehr wahrscheinlich Konflikte mit der EU-Konformität der Maut ergäben, fügt sie hinzu.

Der Grund für den angeschlagenen Zustand der Bahn liegt nach Auffassung des LBS nicht an der Konkurrenz auf der Straße. Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem es heißt: „Der Bund hat tatenlos zugeschaut in den letzten zehn, fünfzehn Jahren, wie die Bahn in eine schlechte Entwicklung gekommen ist, und muss sich drum kümmern, dass es besser wird.“

Foto: Wikimedia.prg/Packa CC BY-SA 2.5

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