Die Landesregierung Sachsen-Anhalt wird es am Ende diesen Monats über eine Finanzierung der Kommunen zur Beseitigung der Winterschäden entscheiden.
Ende des Monats wird ein Bericht des Verkehrsministeriums über den Ausmaß des Schadens vorliegen, teilte Regierungssprecherin Monika Zimmermann mit. "Dann wird das Kabinett darüber entscheiden, was zu tun ist." Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hatte letztes Wochende die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung des Landes eingeräumt. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) machte aber noch mal darauf aufmerksam, dass es dafür keine neuen Haushaltslöcher geben werde. Den zweistelligen Millionenbetrag, der notwendig zur Behebung der Winterschäden ist, müssten alle Ministerien mit Einsparungen erbringen.
Autor: Karolina Schröter
Ursprung: http://www.verkehrsrundschau.de/kurz-vermeldet-12-januar-2010-999401.html