Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will aktiv gegen die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw kämpfen und künftig das Befahren geschlossener Ortschaften für Lastwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme verbieten.

Werden künftig Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme geschlossene Ortschaften nicht mehr befahren dürfen? Für so ein Verbot plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ergibt sich aus dem von der Partei vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz” (19/23625).

Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind, heißt es in dem Entwurf.

Als Verkehrssicherheitszonen definiert die Fraktion geschlossene Ortschaften.

“Tödliche Zeitverluste” bei der bundesweit erforderlichen Festsetzung durch die lokalen Straßenverkehrsbehörden würden so vermieden und die Verantwortung für falsche oder zu kleine Zuschnitte nicht den Straßenverkehrsbehörden zugewiesen. Diese sollen der Vorlage zufolge für Fälle von beispielsweise abbiegefreien Straßenverläufen oder für bestimmte Härtefälle Ausnahmen bestimmen können, heißt es in einer Pressemitteilung, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages am Montag veröffentlicht wurde.

“Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes” sei wiederum mindestens die Ausrüstung mit Abbiegesicherheitssystemen, stellen die Grünen fest. Bei Abbiegesicherheitssystemen handelt es sich nämlich um Lösungen, die während des Abbiegevorgangs den Fahrer über eine mögliche Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern warnen oder einem Zusammenstoß mit denen vorbeugen könnten.

Der jüngste Vorschlag der Fraktion ergibt sich aus der anhaltend hohen Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw und keiner bisherigen Reaktion seitens der Bundesregierung, wie entsprechende Regelungen, die zu einer Reduzierung der Unfälle dieser Art beitragen würden.

Foto: Mercedes-Benz Trucks

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