Bei der EU-Abstimmung im Ministerrat über das geplante EU-Lieferkettengesetz will sich Deutschland offiziell enthalten und zu den EU-Flottengrenzwerten gab es bis zu dieser Abstimmung keine offizielle Stellungnahme vonseiten der Bundesregierung.
Nun ist es offiziell, im Koalitionsstreit über die schärferen CO2-Grenzwerte für LKW in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland der geplanten EU-Verordnung zustimmen, berichtet Reuters, es soll jedoch noch Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche-Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant.
Weiter heißt es aus den Regierungskreisen, dass die Bundesregierung der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht habe und dieser angenommen wurde.
Folglich solle der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden – um LKW, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden könnten, unbefristet zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.
Ablehnung des CO2-Kompromisses stößt auf Zustimmung
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat nach eigenen Angaben dieses Vorgehen begrüßt und forderte Neuverhandlungen. Zudem spricht sich der Verband auch für das Thema CO2-neutrale Kraftstoffe aus.
Angesichts der jetzigen Situation sollten Europäisches Parlament und Rat die Gelegenheit nutzen schnellstmöglich die Kompromissfindung mit Neuverhandlungen wieder aufnehmen, um allen Akteuren im Straßengüterverkehr Rechts- und Planungssicherheit mit technologieoffenen Lösungen zu geben, um eine entsprechende Berücksichtigung bei der CO2-Preisgestaltung der Transportunternehmer zu gewährleisten”, heißt es vonseiten des Verbands.
Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) unterstützt „ausdrücklich“ ein negatives Votum Deutschlands bei der Abstimmung.
Für eine zügige Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrssektors greift eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der EU-Gesetzgebung viel zu kurz. Noch längst sind die Voraussetzungen für die Antriebswende nicht geschaffen”, sagt DSLV-Präsident Axel Plaß.
„Angesichts des prognostizierten Güterverkehrswachstums auf Europas Straßen sind die Klimaziele ohne den klimaneutralen Einsatz des Verbrennungsmotors nicht zu erreichen. Es ist deshalb völlig richtig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Diskussion fortführt. Im Mittelpunkt muss das Ergebnis – der CO2-freie Güterverkehr – und nicht die Technologie stehen“, unterstreicht der Verband.
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