Im Europäischen Parlament wurde die endgültige Abstimmung zu den drei höchst umstrittenen Berichten des Mobilitätspakets abgeschlossen. Die Richtlinie zur Entsendung von LKW-Fahrern, die Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten und die Verordnung zu Marktzugang und Kabotage wurden von den EU-Abgeordneten letztendlich verabschiedet. Alle vorher eingereichten Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der EP-Verkehrsausschuss hat am 08. Juni die vom EU-Rat und den EU-Abgeordneten befürwortete Version des Mobilitätspakets gebilligt. Damals wurden aber die Änderungsanträge von acht EU-Ländern eingereicht, die erst jetzt während der finalen Abstimmung berücksichtigt wurden. Im Endergebnis wurden die Richtlinie zur Entsendung von LKW-Fahrern , die Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten und die Verordnung zu Marktzugang und Kabotage von den EU-Abgeordneten endgültig verabschiedet.
Das Mobilitätspaket bedeutet eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU. Hinsichtlich der Beförderungen, die von Unternehmen in einem nationalen Markt außerhalb des Landes ihrer Niederlassung durchgeführt werden (sogenannte Kabotage), wird an der derzeit geltenden Regelung festgehalten, die höchstens drei solcher Beförderungen innerhalb von sieben Tagen erlaubt. Bevor weitere Kabotagen in demselben Land mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden können, muss ein Karenzzeitraum („Cooling-off“-Phase) von vier Tagen eingehalten werden.
Die Vorschriften über die Rückkehr der LKW führen eine Rückkehrpflicht von LKW ins Land der Registrierung alle acht Wochen ein.
Um die Wettbewerbsbedingungen für Verkehrsunternehmen, die unterschiedliche Fahrzeuge einsetzen, auszugleichen, werden die Vorschriften für den Zugang zum europäischen Güterkraftverkehrsmarkt sowie die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten sowie Vorschriften über Fahrtenschreiber auf Kleintransporter ausgeweitet, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden (leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen).
Die ersten Reaktionen der deutschen Fachverbände nach der Verabschiedung des Mobilitätspakets liegen bereits vor:
„Wir sind mit dem heutigen Ergebnis zufrieden und möchten den Entscheidungsträgern für ihre harte Arbeit in den letzten drei Jahren danken. Die neue Gesetzgebung wird erhebliche und positive Auswirkungen auf den Straßengüterverkehrsmarkt haben. Jetzt müssen wir uns auf die Umsetzung und die effiziente Kontrolle der neuen Regeln konzentrieren “, so Prof. Dr. Dirk Engelhardt, BGL-Vorstandssprecher).
Unumstrittene Befürworter
Sowohl Deutschland als auch andere westeuropäische Länder gehören seit langem zu den unumstrittenen Befürwortern des Mobilitätspakets. Unter diesen befindet sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments:
“Am 8. Juni 2020 hat der TRAN-Ausschuss dafür gestimmt, dem Parlament zu empfehlen, die ausgehandelten Texte zu den drei Vorschlägen in zweiter Lesung anzunehmen. Ihre Annahme im Plenum (…) würde das Ende der drei Jahre währenden Debatten und Verhandlungen über ein komplexes und umstrittenes Paket von Vorschlägen bedeuten, so Damiano Scordamaglia von dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments
Eine ähnliche Auffassung vertritt auch Ismail Ertug (SPD), Berichterstatter des Verordnungsentwurfs für Marktzugang und Kabotage.
Wir wollen mit dem #MobilityPackage (…) Briefkastenfirmen einen Riegel vorschieben und das Nomadentum auf den Straßen endlich beenden, schrieb er noch vor der endgültigen Abstimmung auf Twitter.
Auch tschechische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Kateřina Konečná stimmt dem zu.
„Ich hoffe (…), dass der lange und dornige Weg zum Mobilitätspaket endlich vorbei ist. Das Ziel der Reform ist den Fahrern eine faire Vergütung anzubieten, die systematische zu bekämpfen und die Tätigkeit von Briefkastenfirmen zu verhindern”, kommentierte sie vor der Abstimmung.
Unzufriedenheit der Peripherieländer
Die Vertreter der sogenannten Peripherieländer sind mit einer derart enthusiastischen Herangehensweise an das Paket nicht einverstanden. Sie argumentieren, dass die darin enthaltenen Vorschriften „restriktiv, diskriminierend und protektionistisch” seien. Vor etwa einer Woche wurde die Stellungnahme u. a. von den Verkehrsministern aus Polen, Bulgarien, Zypern, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Rumänien und Ungarn in einem offiziellen Schreiben verkündet.
Sie warnen, vor einer harten Umsetzung des Mobilitätspakets, infolge der Regelverletzungen massiv ansteigen können und massive wirtschaftliche und juristische Schäden für den europäischen Binnenmarkt entstehen können. Besonders kritisch werden von ihnen folgende Punkte bewertet:
– eine Rückkehrpflicht von LKW ins Land der Registrierung alle acht Wochen, die einen riesigen Anstieg von Leerfahrten und zusätzliche CO2-Emissionen verursachen wird.
– Einführung der Cooling-off-Phase bei Kabotagefahrten
– uneinheitliche Entsendungsregeln und die damit verbundene Bürokratie, die für Transportunternehmen eine übermäßige Kostenerhöhung bedeuten wird.
Die Gegner des Mobilitätspakets , die mit der Verabschiedung unzufrieden sind, können noch beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen.
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