In diesem Artikel lesen Sie:
- Wofür die Regierung den Klima- und Transformationsfonds verwenden will
- Wie Finanzminister Lindner den Anstieg beim Spritpreis erklärt
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des KFT für das kommende Jahr sowie den Finanzplan bis 2027, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.
Daraus sollen im kommenden Jahr Milliardensummen in energieeffiziente Gebäude, die Ladeinfrastruktur und Halbleiterproduktion fließen. Geplant sind auch höhere Einnahmen aus dem CO2-Preis für Öl und Gas, der Benzin und Diesel im kommenden Jahr um etwa vier Cent pro Liter verteuern könnte. Eine höhere CO2-Bepreisung ab Anfang 2023 hatte die Bundesregierung wegen der Energiekrise verschoben.
Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche. Die Förderung aus dem KTF kann ohnehin nur ein Zwischenschritt sein: Mein Ziel ist es, dass wir über alle Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt“, so Finanzminister Christian Lindner.
Der Preis soll nach übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, um 5 Euro mehr als bisher geplant. Im Jahr 2021 lag der CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas bei 25 Euro pro Tonne.
Die Erhöhung fossiler Brennstoffe soll dazu verleiten, den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß zu verringern, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
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