Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ vorgelegt: Dazu gehören eine Ausweitung der LKW-Maut.

Die Organisationen sind der Meinung, dass mit einem Bündel von 15 Maßnahmen die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern kann, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie haben Agora Energiewende und Agora Verkehrswende auch schon vorgelegt: unter anderem umfasst er eine Ausweitung der LKW-Maut. Außerdem zählen die Verdoppelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie eine Klima-Bonus-Malus-Regelung beim Autokauf zu dem Maßnahmenbündel. Das Paket ebnet zudem den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und benennt eine Reihe von Themen, die die Bundesregierung in der Europäischen Union im kommenden Jahr anstoßen muss. Die Maßnahmenvorschläge sind als Eckpunkte für das Klimaschutzgesetzt gedacht, das die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will. Alle Vorschläge sehen konkrete Gesetzesänderungen vor und sind so konzipiert, dass sie noch 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

LKW-Maut ausweiten und CO2-Schadenskosten integrieren

Als Sofortmaßnahme gilt die LKW-Maut künftig für alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und auf allen Straßen. CO2-freie Fahrzeuge zahlen auch weiterhin weniger. Im Jahr 2020 setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Maut-Richtlinie dafür ein, dass die CO2-Schadenskosten und weitere externe Kosten des LKW-Verkehrs vollständig in die Maut einbezogen werden. Die „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“ sind so gesetzt, dass sie noch in diesem Jahr zu konkreten Gesetzesänderungen und -vorhaben führen können.

Wir haben darauf geachtet, dass die Maßnahmen sich so weit wie möglich selbst finanzieren und zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt nur in begrenztem Umfang nötig sind, sagt Hochfeld. Die Politik bekommt damit das Instrumentarium für wirkungsvollen und effizienten Klimaschutz an die Hand. Sollte die Bundesregierung hingegen den Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird es sehr teuer.

Foto: Pixabay

Kommentare

comments0 Kommentare
thumbnail
Um Benachrichtigungen über Kommentare freizuschalten - gehen Sie zu Ihrem Profil