Am vergangenen Dienstag erzielten das Parlament und der Rat der EU eine Einigung über die Aktualisierung der Vorschriften für die Vermietung von Lkw ohne Fahrer in den Mitgliedstaaten. Der Grund dafür ist, dass es bisher in den EU-Ländern unterschiedliche Regelungen in diesem Bereich gab. Nach den vorläufigen Vereinbarungen wird es in Zukunft möglich sein, für mindestens zwei Monate im Jahr Mietfahrzeuge aus einem anderen EU-Land zu nutzen. Die Mitgliedstaaten lehnten eine vollständige Öffnung des Marktes (ganzjährige Anmietung) wegen möglicher steuerlicher Verzerrungen ab.
Die Idee ist, Frachtführern, Miet- und Leasingunternehmen in der gesamten Union die Möglichkeit zu geben, kurzfristige, saisonale oder vorübergehende Nachfragespitzen zu decken oder defekte oder beschädigte Fahrzeuge zu ersetzen.
Diese Vereinbarung ermöglicht es den Unternehmen, leichter zusätzliche Lkw zu mieten, anstatt sie zu kaufen, um den saisonalen Bedarf zu decken. Dies gibt den Unternehmen mehr Möglichkeiten, unternehmerische Freiheit und die Chance, die Ressourcen optimal einzusetzen, was auch der Umwelt zugutekommt und die Verkehrssicherheit erhöht” – so wird das Abkommen von der portugiesischen Abgeordneten Cláudia Monteiro de Aguiar, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, kommentiert.
Die Mitgliedstaaten können auch vorschreiben, dass diese Fahrzeuge nach 30 Tagen der Nutzung nach ihren Vorschriften zugelassen werden müssen. Die Unternehmen müssen ihren nationalen Behörden über die Nutzung von Mietfahrzeugen Bericht erstatten, um zu bestätigen, dass diese nicht mehr als 25 % der gesamten Flotte der von dem Unternehmen genutzten Lastkraftwagen ausmachen.
Brüssel hofft, dass die erzielte Einigung auch zur Erreichung der EU-Klimaziele beiträgt, da die Mietfahrzeuge in der Regel neuer, sicherer und schadstoffärmer sind als der durchschnittliche Lkw, der in Europa unterwegs ist.
Als nächster Schritt müssen der Rat und das Parlament die informelle Vereinbarung über die EU-Vorschriften für den Einsatz von Lkw, die ohne Fahrer gemietet werden, billigen.