Belgien hat, ebenso wie Spanien und Österreich, die Lockerung der Arbeits- und Ruhezeitregelungen für Fahrer leicht eingeschränkt. Deutschland hingegen setzte seine Grenzkontrollen fort, und Rumänien verlängerte den Ausnahmezustand.
Am 13. April wurden die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten in Belgien teilweise geändert und eingeschränkt – berichtet die Internationale Straßentransport Union (IRU). Sie gelten weiterhin für die Beförderung von Gütern wie Lebensmittel, Medikamente, medizinische Ausrüstung und Treibstoff.
Die aktualisierten Regeln umfassen:
– eine Verlängerung der wöchentlichen Höchstlenkzeit von 56 auf 60 Stunden,
– eine Verlängerung der maximalen Lenkzeit innerhalb von zwei Wochen von 90 auf 96 Stunden,
– die Möglichkeit der Verschiebung der wöchentlichen Ruhezeit. Statt 6 Tage nach Ende der letzten wöchentlichen Ruhezeit kann der Fahrer diese nach 7 Tagen nehmen.
– die Möglichkeit, zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander zu nehmen, sofern der Fahrer mindestens zwei regelmäßige Ruhezeiten in vier aufeinander folgenden Wochen einlegt und die verkürzte Ruhezeit vor Ende der vierten Woche ausgleicht.
– die Möglichkeit, die regelmäßige wöchentliche Ruhepause in der Kabine eines Fahrzeugs einzulegen, sofern es sich für diesen Zweck eignet und geparkt ist.
Die Regeln gelten sowohl für Fahrer im nationalen als auch im internationalen Verkehr und gelten bis zum 31. Mai.
Deutschland
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat am 15. April beschlossen, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien um weitere 20 Tage, d.h. bis zum 4. Mai, zu verlängern.
Die Bundeskanzlerin kündigte während der gestrigen Pressekonferenz auch an, dass die meisten Beschränkungen, die zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie eingeführt wurden, bis zum 3. Mai verlängert werden.
Rumänien
Der rumänische Präsident verlängerte den Ausnahmezustand am 14. April um weitere 30 Tage (ab 15. April). Infolgedessen werden alle bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie im Land fortgesetzt.
Foto: Bundespolizei