Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr (MIT) ist eingeschritten, um Monate der Verwirrung über das neue Gesetz zur Kompensation von Lkw-Wartezeiten im Land zu beenden. Eine am 4. November herausgegebene neue Rundverfügung bestätigt, dass die Gebühr von 100 € pro Stunde für Verzögerungen beim Be- und Entladen obligatorisch ist und keinen Interpretationsspielraum lässt.
Die Regel wurde Anfang dieses Jahres im Rahmen des Infrastrukturdekrets eingeführt und trat im Sommer 2025 in Kraft. Sie verpflichtet Kunden, Frachtführern 100 € für jede Stunde oder Bruchteile einer Stunde Wartezeit über eine 90-minütige Karenzzeit an Lade- oder Entladestellen zu zahlen. Sowohl der Verlader als auch die für das Laden verantwortliche Partei haften gemeinsam für die Zahlung.
Obwohl das Gesetz darauf abzielt, die Position der Frachtführer zu stärken und übermäßige Wartezeiten zu reduzieren, wurde seine Einführung von Streitigkeiten zwischen Transportunternehmen, Logistikbetreibern und Hafenanlagen geprägt. Die Verbände der Frachtführer warfen einigen Einrichtungen vor, die Durchsetzung zu ignorieren oder hinauszuzögern, während Terminals auf Unklarheiten in der Anwendung der Regel verwiesen: etwa ob die 90 Minuten das physische Laden beinhalteten und wie kurze Überschreitungen berechnet werden sollten.
Die neue MIT-Rundverfügung, unterzeichnet von Abteilungsleiter Stefano Fabrizio Riazzola, reagiert auf diese widersprüchlichen Auslegungen. Sie stellt klar:
90 Minuten beziehen sich nur auf das Warten
Das Ministerium bestätigt, dass die 90-minütige Selbstbeteiligung nur die Wartezeit betrifft und nicht die Zeit für die tatsächlichen Lade- oder Entladevorgänge umfasst. Sobald diese Vorgänge beginnen, werden sie im Rahmen des Vertrags separat behandelt.
100 € gelten auch für kurze Überschreitungen
MIT spezifiziert, dass die Entschädigung von 100 € in voller Höhe geschuldet ist, selbst wenn die Verzögerung weniger als eine Stunde beträgt. Es gibt keine proportionale Berechnung. Dieselbe Regel gilt, wenn die für die physischen Vorgänge benötigte Zeit den im Vertrag vereinbarten Zeitraum überschreitet.
Keine zweite Karenzzeit fürs Laden oder Entladen
Die Rundverfügung beseitigt jegliche Unklarheiten über zusätzliche Karenzzeiten: Wenn die vertraglich festgelegte Zeit für das Be- oder Entladen überschritten wird, greift die 100 € Entschädigung sofort, ohne neuen Selbstbehalt.
Nachweis der Ankunft und Verantwortung des Frachtführers
Frachtführern wird in Erinnerung gerufen, dass die Entschädigung nicht geschuldet ist, wenn die Verzögerung ihnen zuzuschreiben ist. Das Ministerium erkennt an, dass digitale Werkzeuge wie Tachographen und GPS-Systeme genutzt werden können, um den Ankunftszeitpunkt des Fahrzeugs am Lade- oder Entladeort nachzuweisen.
Schriftlicher Vertrag bleibt wesentlich
MIT betont die zentrale Rolle eines schriftlichen Transportvertrags und fordert exakte Angaben über den Lade- oder Entladeort, die Zugangsprozesse für Fahrzeuge sowie die vereinbarte Zeit der Vorgänge. Die Rundverfügung empfiehlt auch, eine klare Beschreibung darüber, wie solche Vereinbarungen zertifiziert werden, einzuschließen.
Eine wichtige Klarstellung betrifft vertragsmäßige Abweichungen: Während diese unter der vorherigen Fassung des Gesetzes möglich waren, lässt der aktuelle Rahmen sie nicht mehr zu. Die Entschädigung von 100 €/Stunde kann nicht durch Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen werden.
Gemeinschaftliche Haftung und Definition höherer Gewalt
Die Rundverfügung bekräftigt, dass der Kunde (committente) und der Lader (caricatore) gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch haftbar sind, die Entschädigung an den Frachtführer zu zahlen, unbeschadet ihres Rückgriffsrechts gegen die tatsächlich für die Verzögerung verantwortliche Partei.
MIT empfiehlt außerdem, dass Verträge explizit definieren, was höhere Gewalt bedeutet und festlegen, wer für die Lade- und Entladevorgänge verantwortlich ist, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Warum es wichtig ist
Für ausländische Frachtführer, die in Italien tätig sind, bietet die Klarstellung rechtliche Sicherheit und stellt sicher, dass die Kompensation für Wartezeiten im ganzen Land durchsetzbar ist. Der Schritt des MIT signalisiert auch eine festere Haltung zum Schutz des Fahrerwohlbefindens und der betrieblichen Effizienz – im Einklang mit ähnlichen Maßnahmen, die bereits in Spanien und Portugal ergriffen wurden.
Indem explizit festgehalten wird, dass diese Regeln obligatorisch sind und nicht umgangen werden können, zielt das Ministerium darauf ab, eine Phase der Verwirrung zu beenden, die Lieferketten gestört und Beziehungen zwischen Frachtführern und Kunden belastet hat.
