Nach der Zustimmung im Bundestag hat das Lieferkettengesetz nun auch den Bundesrat passiert. Dieser billigte das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren. Damit kann es nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Wie die Bundesregierung schreibt, würden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört.
Ab 2023 werden große Unternehmen dazu verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen, sonst drohen Bußgelder.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. „Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen”, sagte er. Derzeit arbeiteten rund 160 Millionen Kinder weltweit, die Hälfte von ihnen unter besonders gefährlichen Bedingungen. Deshalb brauche es klare Standards.
Zunächst gilt das Gesetz für Konzerne mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Dazu kommen sollen ab 2024 auch Unternehmen mit über 1.000 Angestellten.
FDP und AfD sehen Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Sie warfen der Regelung hingegen vor, dass sie der deutschen Wirtschaft schade. Das Gesetz sei schlecht für deutschen Unternehmen und Deutschland. Das ist ein Gesetz über das sich nur die Konkurrenz freue, sagte Rene Springer von der AfD.
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