Anfang Mai hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) neue Mautsätze präsentiert, die ab dem 1. Januar 2019 gelten sollen.
Jetzt reagierte darauf in der Eröffnungsrede des Bundesverband Wirtschaft,Verkehr und Logistik (BWVL)-Dialogforums 2018 in München Präsident Jochen Quick.
Diese drastische Steuererhöhung durch die Hintertür auf dem Rücken der LKW betreibenden Wirtschaft ist einseitig, ungerecht und am Ende auch nicht ehrlich, sagte er. Auch appellierte Quick an die Abgeordneten, nicht einfach die Vorlage der Regierung durchzuwinken, sondern mit Maß und Bedacht das Bundesfernstraßenmautgesetz nochmal anzuschauen und abzumildern.
Nach eigenen Berechnungen des BWVL könnten die neuen Mautsätze zum Januar Kostensteigerungen in Höhe von 40 bis 60 Prozent bedeuten. Für die Transportbranche kann es dadurch zu einer Mehrbelastung in Höhe von 3 Milliarden Euro kommen. Die Folgen davon würden besonders kleine und mittelständische Unternehmen spüren. Auch sprach sich Quick vehement gegen die Erhebung von externen Gebühren für die Luftverschmutzung von Euro 6 Fahrzeugen aus und forderte Korrekturen der Vorschriften.
Moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur
Das Ministerium erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die Mittel sollen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, wovon auch Unternehmen aus der Transportbranche profitieren sollen.
Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz schaffen wir Planungssicherheit für die Logistiker, aber auch für unsere Infrastrukturfinanzierung. In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen. Damit gewährleisten wir eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland – heißt es in der Pressemitteiltung des BMVI.
Foto:Toll Collect